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"Unser Rechtssystem wird von islamistischen Kräften unterwandert"
#14
Moski schrieb:Nun darfst du als Schöffe Urteil und Strafmaß festlegen. Was machst du?
Ich habe nicht behauptet, dass Rechtsprechung einfach ist. Ich kritisiere nur die Schlussfolgerung, unsere liberale Rechtssprechung sei gleichbedeutend mit "Unterwanderung". Manchmal tut Toleranz weh! Daran ändert auch das Predigen von Intoleranz und "härterem Durchgreifen" nichts.
Moski schrieb:der Einfluss von Normen und Regeln, die unserem Wertekanon völlig zuwider laufen - muss m.E. verhindert werden. Eine gegenteilige Bewegung ist aber im Gange.
Nein, ist eben nicht im Gange! Stattdessen gilt nach wie vor die Betrachtung des Einzelfalles. Ausnahmen kann man nicht verallgemeinern. Es gibt in den meisten Fällen, in denen Rechtsbeugung festzustellen ist, immer noch das Rechtmittel der Revision.
Mit freundlichen Grüßen
Ekkard
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RE: "Unser Rechtssystem wird von islamistischen Kräften unterwandert" - von Ekkard - 06-04-2007, 22:58

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