grenzen der rechtsstaatlichkeit

[petronius]

Und in wie weit gilt Rechtsstaatlichkeit im Krieg?

krieg ist kein rechtsstaatliches prinzip

Offensichtlich gibt es also doch legitime Ausnahmen

nein

was es gibt, sind situationen, die nicht der rechtsstaatlichkeit unterliegen

deren rechtfertigung ist wiederum ein anderes, uferloses thema

[Flat]

gesetze gelten entweder für alle gleichermaßen oder es handelt sich eben nicht um rechtsstaatliche regelungen

Moin,

das stimmt nicht.

Schau Dir mal z.B. genau unser Grundgesetz an.

Dort gibt es z.B. Regelungen, die alle Menschen betreffen und solche, die nur Deutsche betreffen.

Außerdem können Gesetze selbst Ausnahmen definieren.

Tschüss

Jörg

[Flat]

was es gibt, sind situationen, die nicht der rechtsstaatlichkeit unterliegen

deren rechtfertigung ist wiederum ein anderes, uferloses thema

Moin,

genau darum geht es aber doch hier.

Du hast doch selbst zugegeben, dass Du keine Lösung hast, wenn jemand Dich töten will und auf Dein Dialigangebot nicht eigehen will.

Tschüss

Jörg

[petronius]

gesetze gelten entweder für alle gleichermaßen oder es handelt sich eben nicht um rechtsstaatliche regelungen

Moin,

das stimmt nicht.

Schau Dir mal z.B. genau unser Grundgesetz an.

Dort gibt es z.B. Regelungen, die alle Menschen betreffen und solche, die nur Deutsche betreffen

das nennt man staatsbürgerschaftsrecht

und versteht sich von selbst

8inwieweit unser umgang mit z.b. asylwerbern immer ein rechtsstaatlicher ist, wäre einer gesonderten diskussion wert

als nächstes kommst du noch damit daher, daß die straf- und prozeßrechtsgesetzgebung unterschiedliche regelungen für kinder und erwachsene beinhaltet

ich denke, du verstehst sehr wohl, wovon die rede ist, ohne alle wortklauberei

Außerdem können Gesetze selbst Ausnahmen definieren

so pauschal kann ich mit dieser aussage nichts anfangen. im zusammenhang mit z.b. den von mir angeführten rechtsstaatsverstößen des israelischen umgangs mit palästinensern aber dürfte dieser verweis in die irre führen

[petronius]

was es gibt, sind situationen, die nicht der rechtsstaatlichkeit unterliegen

deren rechtfertigung ist wiederum ein anderes, uferloses thema

genau darum geht es aber doch hier

nein

es geht darum, was rechtsstaatlich ist und wo die grenzen der rechtsstaatlichkeit liegen

nicht um rechtfertigung von rechtsstaatsverstößen

Du hast doch selbst zugegeben, dass Du keine Lösung hast, wenn jemand Dich töten will und auf Dein Dialigangebot nicht eigehen will

das wüßte ich aber

und vor allem wüßte ich, wo ich etwa dem staat ein individuelles und persönliches notwehrrecht zugestanden hätte, welches verstöße gegen die rechtsstaatlichkeit pauschal rechtfertigt

[Flat]

das wüßte ich aber

und vor allem wüßte ich, wo ich etwa dem staat ein individuelles und persönliches notwehrrecht zugestanden hätte, welches verstöße gegen die rechtsstaatlichkeit pauschal rechtfertigt

Moin,

Du hattest keine Lösung mehr für das Problem.

Und um die Konsequenz hast Du Dich dann sozusagen gedrückt.

Nur kann sich eine Regierung nicht um die Konsequenzen drücken, wenn ihre Bevölkerung seit Jahrzehnten mit Rakenten angegriffen wird und Nachbarn hat, die schon in ihrer Agenda das unerbittliche Ziel festgeschrieben haben, Israel zu vernichten.

Das unterscheidet eben so eine Regierung von Schönwetterdiskussionen in einem Forum.

Tschüss

Jörg

[petronius]

Du hattest keine Lösung mehr für das Problem

ich hatte keine, die dir gefällt - das ist etwas anderes

Und um die Konsequenz hast Du Dich dann sozusagen gedrückt

keineswegs. eine konsequenz von rechtsstaatlichkeit ist eben, daß sie grenzen hat - was man dann zu akzeptieren hat, auch wenns einem nicht paßt

du kannst noch so davon überzeugt sein, daß jemand eines verbrechens schuldig ist - wenn du ihm diese schuld nicht eindeutig nachweisen kannst (z.b. freispruch aus mangel an beweisen erfolgen muß), dann ist es halt so, daß du ertragen mußt, daß dieser mensch frei herum läuft

Nur kann sich eine Regierung nicht um die Konsequenzen drücken, wenn ihre Bevölkerung seit Jahrzehnten mit Rakenten angegriffen wird und Nachbarn hat, die schon in ihrer Agenda das unerbittliche Ziel festgeschrieben haben, Israel zu vernichten

ich habe ja auch geschrieben, was man dagegen tun könnte, ohne die rechtsstaatlichkeit zu verletzen. das aber (mit den nachbarn ein vernünftiges verhältnis aufbauen) ist dir zu mühsam, also bestehst du darauf, lieber nicht rechtsstaatlich vorzugehen

soll sein, aber dann darf man das auch beim namen nennen. du kannst nicht gleichzeitig den kuchen essen und doch behalten

[Flat]

du kannst noch so davon überzeugt sein, daß jemand eines verbrechens schuldig ist - wenn du ihm diese schuld nicht eindeutig nachweisen kannst (z.b. freispruch aus mangel an beweisen erfolgen muß), dann ist es halt so, daß du ertragen mußt, daß dieser mensch frei herum läuft

Moin,

es geht hier nicht um den rechtstaatlichen Nachweis von Schuld.

Es geht darum, dass eindeutig schuldige Menschen sich außerhalb der rechtsstaatlichen Mittel eines Staates befinden.

Nehmen wir mal an, Dänemark wäre muslimisch-fundamentalistisch und von dort würde von bekannten Leuten regelmäßig Raketen auf Kiel geschossen.

Da hast Du keine rechtsstaatlichen Mittel, wenn Dänemark Dir eine lange Nase zeigt.

Deine Lösung ist nun, dass Kiel und die Bevölkerung das aushalten muss. Und zwar über Jahrzehnte.

Als Kieler würde ich mir da eine Regierung wie in Israel wünschen und nicht Dich.

Ich denke, dass sehen die meisten Menschen genauso.

Tschüss

Jörg

[petronius]

es geht hier nicht um den rechtstaatlichen Nachweis von Schuld

wo ist "hier"?

hier in diesem thread geht es genau um rechtsstaatlichkeit. und eins derer prinzipien ist eben, daß schuld individuell und zweifelsfrei nachgewisen werden muß, um strafen zu können

Es geht darum, dass eindeutig schuldige Menschen sich außerhalb der rechtsstaatlichen Mittel eines Staates befinden

eine "eindeutige schuld" kannst du aber nur rechtstaatlich nachweisen und diese feststellung nicht etwa dem geheimdienst überlassen

Nehmen wir mal an, Dänemark wäre muslimisch-fundamentalistisch

hatten wir doch schon...

leg mal eine neue platte auf, die alte hängt

Lösung ist nun, dass Kiel und die Bevölkerung das aushalten muss. Und zwar über Jahrzehnte

nein, und das habe ich auch gesagt

lerne lesen und verstehen

[Flat]

Lösung ist nun, dass Kiel und die Bevölkerung das aushalten muss. Und zwar über Jahrzehnte

nein, und das habe ich auch gesagt

lerne lesen und verstehen

Moin,

dann - mir zuliebe- schreib doch noch mal, was denn Deutschland und Kiel machen sollte, wenn Dänemark sich stur stellt.

Tschüss

Jörg

PS: apropo lesen: Du hast aber schon mitbekommen, dass im Kriegsfall die Rechtsstaatlichkeit eingeschränkt ist und Rechtstaatlichkeit auch oft an den Landesgrenzen endet, weil ein Rechtsstaat nunmal nur über diesen Bereich diese Regeln durchsetzen kann.

[petronius]

dann - mir zuliebe- schreib doch noch mal, was denn Deutschland und Kiel machen sollte, wenn Dänemark sich stur stellt

beitrag 6

ich wiederhole: daß dir das nicht paßt, weil du lieber mit gewalt dreinschlagen willst, ist dein problem, nicht meins und schon gar nicht eins des rechtsstaats

Du hast aber schon mitbekommen, dass im Kriegsfall die Rechtsstaatlichkeit eingeschränkt ist

und wenn du gelesen hättest, wüßtest du, daß ich auch dazu schon was gesagt habe

wenn du palästinenser im krieg erschießen willst, dann geh her und erkläre denselben. hier ist nicht der krieg das thema, sondern die rechtsstaatlichkeit und, ja, selbstverständlich! deren grenzen

hast du das jetzt verstanden oder muß ich es auf hebräisch vorsingen?

[Flat]

beitrag 6

Moin,

in Beitrag 6 gehst Du nicht auf das Problem ein, dass sich die Gewalttäter außerhalb der Zuständigkeit und Deines Rechtsstaates (im Beispiel im Dänemark) befinden.

So, die Raketen fliegen also weiter, weil der Rechtsstaat nicht tätig werden kann.

Es eilt, Kieler Bürger sterben weiterhin. Was machst Du?

Tschüss

Jörg

[petronius]

in Beitrag 6 gehst Du nicht auf das Problem ein, dass sich die Gewalttäter außerhalb der Zuständigkeit und Deines Rechtsstaates (im Beispiel im Dänemark) befinden

außerhalb des rechtsstaats gibts keine rechtsstaatlichkeit - was daran verstehst du nicht?

So, die Raketen fliegen also weiter, weil der Rechtsstaat nicht tätig werden kann

der rechtsstaat kann sich um ein vernünftiges einvernehmen mit seinem nachbarn bemühen. hab ich aber alles schon geschrieben

Es eilt, Kieler Bürger sterben weiterhin. Was machst Du?

welche antwort willst du von mir?

selber mehr raketen zurückschießen, damit wenigstens zigmal mehr dänen sterben als deutsche? dänemark mit einem totalembargo umzingeln, jegliche im- und exporte be- bis verhindern, sodaß es den leuten dort richtig schlecht geht und der haß gegen d umso mehr anwächst?

kannst du alles machen. hat nur mit rechtsstaatlichkeit nichts zu tun

jetzt klar?

[Flat]

kannst du alles machen. hat nur mit rechtsstaatlichkeit nichts zu tun

Moin,

ich weiß das. Nur was machst Du? Du schreibst, was alles irgendwie nicht geht.

Aus Dänemark fliegen trotz all Deiner Bemühungen um einen Waffenstillstand und um ein dauerhaftes Miteinander dennoch Raketen auf Kiel.

Was macht Du nun, lieber Rechtsstaatler?

Genau das ist das Problem und darauf hätte ich nun gern mal eine Antwort und nicht, was alles nicht geht.

Tschüss

Jörg

[petronius]

kannst du alles machen. hat nur mit rechtsstaatlichkeit nichts zu tun

ich weiß das

na, dann ist ja gut

Nur was machst Du? Du schreibst, was alles irgendwie nicht geht

nein, das schreibe ich nicht. bitte lesen lernen und verstehen

Aus Dänemark fliegen trotz all Deiner Bemühungen um einen Waffenstillstand und um ein dauerhaftes Miteinander dennoch Raketen auf Kiel.

Was macht Du nun, lieber Rechtsstaatler?

auch wenns off topic ist, so habe ich das doch schon mehrfach geschrieben: dieses "Bemühungen um einen Waffenstillstand und um ein dauerhaftes Miteinander" müßte natürlich auch ernsthaft und nicht nur als lippenbekenntnis verfolgt werden, während dänemark von d drangsaliert würde

bitte lesen lernen und verstehen

und zum letzten mal: wenn dir meine antwort nicht paßt, ist das nicht mein problem!


trotzdem noch ein letzter tip: politische probleme sind politisch zu lösen