Subventioniert der Staat Kirchen?

[Ulan]

Ich hatte meine Quelle im Startbeitrag angegeben: *http://www.ekd.de/kirchenfinanzen/kirche_und_staat/kirchenfinanzierung_faq.html.
Danach "subventioniert" der Staat nicht, auch wenn das im Subventionsbericht der Bundesregierung steht. Sondern der Staat unterstützt Einrichtungen im Bereich Gesundheit und Soziales. Diese Gelder sind zweckgebunden und können nicht nach Gusto verteilt werden.

Das ist so falsch, auch wenn die EKD das gerne so dargestellt haette. Nach europaeischer Rechtslage handelt es sich bei den Kirchensteuerverguenstigungen um Subventionen von Religionsgemeinschaften, und diese muessen auch als solche ausgewiesen werden. Die Bundesregierung haelt sich mit der Ausweisung dieser Zahlungen als Subventionen also an die eindeutige Rechtslage. Diese Zahlungen sind auch keineswegs zweckgebunden, da sie ja direkt an die Kirchenmitglieder gehen, die keinerlei Auflagen damit verbunden haben. Als Subvention gilt es deshalb, da eindeutig eine Zahlung an die Kirchen damit subventioniert wird. EU-Recht laesst Subventionsverschleierungen, wie die EKD es in Deiner Quelle versucht, nicht zu.

Die Leistungen im sozialen Bereich werden zusaetzlich gegeben und haben mit dieser Kirchensteuersubvention nichts direkt zu tun. Die genaue Hoehe der Zahlungen an Schulen, Krankenhaeuser, Kindergaerten etc. laesst sich nur schwer oder gar nicht ermitteln, da weder Bund, Laender noch Gemeinden die kirchlichen Traeger separat ausweisen.

Beide Grosskirchen haben Websites aufgesetzt, um uns zu vermitteln, wie die Kirchensteuer verwendet wird. Beide werfen auch dort Nebelbomben. Die RKK zieht es vor, erst gar nicht mit klaren Zahlen zu argumentieren (sie kombiniert z.B. die Ausgaben fuer Seelsorge, also Leistungen des Pfarrers, mit denen fuer soziale Zwecke). Die EKD zieht es stattdessen vor, die Kirchensteuer mit tatsaechlich zweckgebundenen Zahlungen aus den Sozialkassen zu kombinieren, so dass die Ausgaben fuer soziale Zwecke doch gleich viel freundlicher aussehen, als sie aus der Kirchensteuer tatsaechlich sind. Soweit zur Offenheit.

Da muss man sich nicht wundern, wenn einem Herrn Frerk (ich nehme mal an, auf den bezogst Du Dich zuvor) geglaubt wird; er hat sozusagen ein Monopol auf klare Zahlen. Die 33% der Kirchensteuer, die als direkte Staatssubvention bezahlt wird, scheint der Sozialanteil jedenfalls bei weitem nicht zu erreichen.

Um diese Leistungen zu erbringen müsste die öffentlich Hand anderenfalls entsprechende Einrichtungen schaffen und (mit Sach- und Personalmitteln) alimentieren.

Was vergisst, dass die kirchlichen Einrichtungen meist schon aus Steuermitteln errichtet sind und, je nach Art der Einrichtung, zu 75-100% aus nichtkirchlichen Mitteln betrieben werden (fuer Krankenhaeuser z.B. bezahlen die Kirchen keinen Cent).

Natürlich kann man fragen, ob der Staat sich stärker von den Kirchen und ihren Einrichtungen entkoppelt. Aber so, wie ich das in der Praxis mitbekommen habe, mischt Vater Staat gerne bei den Religionsgemeinschaften mit, um den "Fuß in die Tür" zu halten. Aus gleichem Grund werden auch Religionslehrer nicht von den Kirchen gestellt (und bezahlt).

Nun, das ist eine andere Frage, worauf ich aber in diesem Thread nicht naeher eingehen moechte. Eine sauberere Trennung waere auf jeden Fall wuenschenswert.