(28-03-2014, 15:43)Ulan schrieb: [ -> ] (28-03-2014, 14:54)petronius schrieb: [ -> ]auf welche "Gesinnungsparagraphen" soll klaro sich mit recht bezogen haben?
Es geht mir nicht um klaros Aussage
ach so
nun, auf diese habe ich mich bezogen, und du dich auf meinen bezug darauf - aber jetzt ist das ja klar
(28-03-2014, 15:43)Ulan schrieb: [ -> ]Nichtsdestotrotz gibt es in Deutschland Gesinnungsparagraphen, wie den der "Volksverhetzung". Das ist schlicht Zensur und Einschraenkung der Meinungsfreiheit, was auch immer fuer gutgemeinte Gruende dahinterstecken moegen
das kann man mit recht so sehen
ich denke, daß in diesem fall die gründe eine einschränkung der meinungsfreiheit rechtfertigen. wie es ja auch tatsächlich ein strafbewehrtes verbot gibt, das die eine absolute meinungsfreiheit einschränkt - in deiner terminologie also "schlicht Zensur"
ich spreche von § 187 StGB (in d, in a § 297 StGB) - also "verleumdung" (wenn auch unterschiedlich gefaßt)
in unserer gesellschaft sind wir ständig gezwungen, eine rechtsgüterabwägung vorzunehmen. kein recht gilt unbedingt und uneingeschränkt, schon weil es irgendwann mit einem anderen kollidiert. so hat auch die meinungsfreiheit keinen grundsätzlich höheren stellenwert als etwa das persönlichkeitsrecht auf privatsphäre, freie entfaltung und unversehrtheit einer person, welches durch die verleumdung durch eine andere person zweifellos eine beeinträchtigung erfährt
(28-03-2014, 15:43)Ulan schrieb: [ -> ]Um es noch mal klar zu machen: mein Hauptkritikpunkt war, dass diese Gesetze es Hetzern ermoeglichen, sich als Opfer darzustellen!
das nehme ich gerne in kauf
nur hindert das fehlen solcher gesetze ja auch niemand daran, sich als opfer darzustellen. die nazis in denr ach so meinungsfreien usa haben ja auch kein problem damit, sich als opfer einer jüdischen oder schearzen oder... weltverschwörung darzustellen
(28-03-2014, 15:43)Ulan schrieb: [ -> ]Die Beschraenkungen der freien Meinungsaeusserung sind in Deutschland leider recht fortgeschritten
das kann ich nicht unbedingt so sehen
womit willst du da vergleichen?
den straftatbestand der verleumdung gibts übrigens auch in den usa
und in der praxis seh ich in d kaum mal eine strafrechtliche verurteilung wegen ausübung der meinungsfreiheit - ganz anders als in leider dem großteil der staaten auf der welt
oder anders rum: ja, ich halte die rechtliche situation in d für einen fortschritt (ohne sie deshalb außer kritik stellen zu wollen oder in allen aspekten gut zu finden. so gibt es eben tatsächlich auch sonderrechte, also nicht alle vermeintlichen oder tatsächlichen opfer einer beleidigung sind da gleich - imho nicht ohne weiteres hinnehmbar)
(28-03-2014, 15:43)Ulan schrieb: [ -> ]Dazu kommen Sachen wie die rabiateste Zensur von Computerspielen in der westlichen Welt
darüber weiß ich als in jeder hinsicht nicht betroffener zu wenig bescheid, um eine meinung zu haben
(28-03-2014, 15:43)Ulan schrieb: [ -> ]Ich weiss, als Deutscher ist man so daran gewoehnt, dass Dinge wie Beleidigung, Diffamierung, Volksverhetzung, Beleidigung von Amtspersonen etc. strafbar sind, dass man die Schere im Kopf meist automatisch anwendet
es gibt sicher eine mehrheit, die keine strafdrohung braucht, um sich eines anständigen tons zu befleißigen. andere nicht herabzuwürdigen, muß nicht gleich als "Schere im Kopf" diffamiert zu werden - womit die herabwürdigung ja geradezu zu einem emanzipatorischen akt geadelt wird
übrigens genau die schiene, die ja sarrazin und gesinnungsfreunde auch fahren - ohne dich jetzt unter diesen einordnen zu wollen
(28-03-2014, 15:43)Ulan schrieb: [ -> ]Ich moechte jetzt bitte keine Antwort a la "in der Tuerkei oder in Russland ist es aber viel schlimmer"
natürlich willst du die nicht
konterkariert sie doch deine aussage von einer besonders weit fortgeschrittenen unterdrückung der freien meinungsäußerung in d
(28-03-2014, 15:43)Ulan schrieb: [ -> ]Ich weiss das. Im weltweiten Vergleich der Meinungsfreiheit stehen wir ziemlich gut da. Im Vergleich der sogenannten "westlichen Welt" aber nicht. Frag mal einen beliebigen Forenbetreiber in Deutschland.
oder chelsea manning. ihre meinung, die welt habe ein recht darauf, zu wissen, was in den us-streitkräften abgeht, kostet sie lebenslänglich
alles also eine frage des standpunkts, bzw. der schwerpunktsetzung