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EU: Weber will Einstimmigkeitsprinzip bei wichtigen Entscheidungen abschaffen - Sinai - 31-05-2022
EU: Weber will Einstimmigkeitsprinzip bei wichtigen Entscheidungen abschaffen - GMX NEWS
Aktualisiert am 31.05.2022, 08:58 Uhr
Der Europaabgeordnete Weber: "Die Leute sind es einfach satt, sich von Viktor Orban und Anderen auf der Nase herumtanzen zu lassen"
Der CSU-Politiker Manfred Weber fordert die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip bei wichtigen EU-Entscheidungen !
Ein gefährlicher Mann
Welche Leute meint er?
Er und seine Hintermänner streben eine Totaländerung der EU-Verfassung an. Eine gefährliche Lobby mit Kommandoallüren. Diese Strömung plant, den Einzelstaaten Macht wegzunehmen, ihr Vetorecht abzuschaffen - die Bürger der Kleinstaaten ohnmächtig auf Gedeih und Verderb an die Machthaber in Brüssel zu ketten. Bürger sei jetzt wachsam!
Anm.: Dass die Machthaber in Brüssel nicht ganz koscher sind, weiß jeder der mal das Wort "Transportlobby" gehört hat
RE: EU: Weber will Einstimmigkeitsprinzip bei wichtigen Entscheidungen abschaffen - Ekkard - 31-05-2022
Man kann doch darüber nachdenken, ein Prinzip über Bord zu werfen, welches offensichtlich Blockade-Haltungen begünstigt?
Im Übrigen ist dein Beitrag tendenziös ("Machthaber in Brüssel").
RE: EU: Weber will Einstimmigkeitsprinzip bei wichtigen Entscheidungen abschaffen - Sinai - 31-05-2022
Und was ist, wenn diese Blockade-Haltungen berechtigt sind ?
Wer darf sich herausnehmen, hier zu entscheiden in einer angeblichen Demokratie der Völker Europas ?
Die mächtige Frau von der Leyen aus - wieder einmal - Deutschland ?
Macron von der Grande Nation ?
Die alte Kolonialmacht Holland ?
Groß-Britannien ?
Das Großkapital in Brüssel ??
--
Wenn das so ist, dann ist der EU-Vertrag hinfällig, zurück an den Start.
Und dann können alle Länder entscheiden, ob sie da mitmachen wollen . . .
Das neutrale Österreich hat den Brennerpaß - da haben Deutschland und Italien ein großes Interesse, daß die den mit Krampf gegen die Interessen der tiroler Einwohner auf ungesundem Hochleistungsniveau erhalten
Knüpft nur den magischen Vertrag auf, spielt euch nur
RE: EU: Weber will Einstimmigkeitsprinzip bei wichtigen Entscheidungen abschaffen - Ekkard - 31-05-2022
Tendenziöse Fragen sind keine Tatsachen! Irgendwas Konkretes?
RE: EU: Weber will Einstimmigkeitsprinzip bei wichtigen Entscheidungen abschaffen - Ulan - 01-06-2022
Das mit dem Einstimmigkeitsprinzip war von Anfang an eine bloede Idee. Eigentlich sollten sich europaeische Politiker wenigstens ein wenig in europaeischer Geschichte auskennen. Ein Staat, fuer den das Einstimmigkeitsprinzip grandios schief gegangen war und zu dessen Untergang gefuehrt hatte, war Polen mit seinem Liberum Veto. Jedes feindlich gesinnte Land brauchte in dem Fall nur einen einzigen Abgeordneten zu bestechen, um jeden diesem Land ungelegenen Beschluss zu verhindern. Genau in der Falle steckt die EU heutzutage auch, und es wird Zeit, dass sie wieder handlungsfaehig gemacht wird.
RE: EU: Weber will Einstimmigkeitsprinzip bei wichtigen Entscheidungen abschaffen - Sinai - 01-06-2022
(01-06-2022, 00:30)Ulan schrieb: Das mit dem Einstimmigkeitsprinzip war von Anfang an eine bloede Idee.
Du unterstellt halt den Gründern der EU blöde Ideen
Das "Einstimmigkeitsprinzip" war ja Voraussetzung zur Gründung!
Na gut. Knüpfen wir den Vertrag auf, beenden wir die angebliche Europäische Union wo nur chinesische Waren im Regal liegen - zurück an den Start!
Beginnen wir in aller Ruhe Neuverhandlungen für eine allfällige neue Wirtschaftsvereinigung. So wie den Europäischen Wirtschaftsraum EWR
Aber bitte ohne politische Allüren wie Flüchtlingsfrage wie man mit außereuropäischen Flüchtlingen umgehen will, Weltumweltklima, Schutz der Eisbären, Känguruhs, Pinguine und Wale
Alle Europäer sind sauer auf den im Graben verunglückten Karren. Besonders laut schimpfen schon die Ungarn und die Polen. Recht haben sie!
Die Briten haben schon die Schnauze voll und sind aus dem Schaden und Unglück bringenden Verein mit dem falschen Namen ausgetreten
Beginnen wir offen über unsere Wünsche zu reden
Ich denke, 99 % der Europäer wollen nicht Vasallen des Weltkapitalismus sein, sondern ein Bollwerk dagegen
RE: EU: Weber will Einstimmigkeitsprinzip bei wichtigen Entscheidungen abschaffen - Ulan - 01-06-2022
Die Ungarn und Polen sind die Profiteure der EU und haben die hoechsten Nettoeinnahmen von allen Laendern. Dass die schimpfen, liegt schlicht daran, dass beide Laender die EU anscheinend nur als die Goldene Gans sehen, die man ausnehmen kann, aber trotzdem alle Schwierigkeiten auf sie schieben kann, weil die EU lokal keine politische Lobby hat. Da raecht sich, dass solche Laender aufgenommen wurden rein aus politischem Kalkuel, obwohl sie politisch fuer die EU noch gar nicht reif waren. Geldgier, wie im Falle Polens und Ungarns, ist halt kein ausreichendes Motiv fuer eine erfolgreiche Gemeinschaft. Dass das dann umgekehrt die Kernlaender der EU unzufrieden macht, die, einerseits, fuer Ungarn und Polen zahlen, aber, andererseits, von Ungarn und Polen dafuer beschimpft werden, ist klar.
Ich sehe nicht, wie Kleinstaaterei irgendjemandem helfen wuerde; das wird dazu fuehren, dass solche kleinen Laender zwischen den oekonomischen und militaerischen Riesen dieser Welt zermalmt werden (siehe jetzt Putins Anspruch auf russische Hegemonie ueber Europa als Beispiel). Im Prinzip ist die Idee, die EU in einen Bundesstaat umzuwandeln, der richtige Weg, um den kompletten Abstieg in die Rolle als Spielball der Grossen zu verhindern. Dass das ein Grossteil der Bevoelkerung nicht sieht, ist tragisch. Dass die Linke die Diskussion ueber die wirtschaflichen Ungleichheiten den Rechtsextremisten ueberlaesst, ist deren ganz eigenes Versagen.
RE: EU: Weber will Einstimmigkeitsprinzip bei wichtigen Entscheidungen abschaffen - Sinai - 01-06-2022
(01-06-2022, 08:15)Ulan schrieb: Die Ungarn und Polen sind die Profiteure der EU und haben die hoechsten Nettoeinnahmen von allen Laendern.
Der ideelle Schaden kann auch durch noch so großen wirtschaftlichen Vorteil nicht kompensiert werden.
Über den ideellen Schaden darf hier im Forum nicht diskutiert werden, ich unterlasse es also.
(01-06-2022, 08:15)Ulan schrieb: Im Prinzip ist die Idee, die EU in einen Bundesstaat umzuwandeln, der richtige Weg
Da wird es aber eine blutige Revolution geben
Die Europäische Union in der derzeitigen Form wird bereits von einem Großteil der Bevölkerung/en abgelehnt, warum ist das für Dich "tragisch" ?
(01-06-2022, 08:15)Ulan schrieb: Dass die Linke die Diskussion ueber die wirtschaflichen Ungleichheiten den Rechtsextremisten ueberlaesst, ist deren ganz eigenes Versagen.
Ja, da hast Du recht. Die Linke ist verdächtig still zum Neoliberalismus
Sie kollaboriert weil die Grenzen offen sind
Aber das Volk leidet und stöhnt unter dem Kapitalismus. Zustände sind das wie 1913 oder 1914 !
RE: EU: Weber will Einstimmigkeitsprinzip bei wichtigen Entscheidungen abschaffen - Sinai - 01-06-2022
(01-06-2022, 00:30)Ulan schrieb: Das mit dem Einstimmigkeitsprinzip war von Anfang an eine bloede Idee.
Das war aber der Köder, damit die Österreicher anbeissen.
Die Österreicher waren ja von Anfang an EU-skeptisch und wenig euphorisch und ein Drittel offen gegen den Beitritt!
Wenn jetzt die Spielregeln geändert werden, ist Österreich draußen und spannt die Kette der Kuenringer über die Brennerautobahn
"Heiß umkämpfet, wild umstritten, liegst du dem Erdteil inmitten" (aus der österreichischen Bundeshymne)
He He
Dann zahlen sich die LKW-Kolonnen zwischen BMW und norditalienischem Industriegebiet krumm und deppert
Ich würde vorschlagen, hohe Umweltsteuern wegen des CO2 zu verhängen !!!
Und bei der Bahn erst recht, denn die frißt Atomstrom
Daß kleine rückständige Länder großen Militärstaaten trotzen können, sehen wir an der Ukraine
Das Hochgebirgsland Tirol kann keiner nehmen - nicht einmal denken daran . . . Da hat schon der größenwahnsinnige Napoleon draufgezahlt
Und heute herrscht Just in Time Fertigung - ohne Lagerhaltung
Sehr vulnerabel das süße goldene Kälbchen auf dem zu Brüssel gebauten Turm
Volksabstimmung in Österreich über den Beitritt zur Europäischen Union - Wikipedia
"Am 12. Juni 1994 fand eine Volksabstimmung in Österreich über den Beitritt des Landes zur Europäischen Union statt. 66,6 % der Abstimmenden befürworteten den geplanten EU-Beitritt. Die Wahlbeteiligung betrug 82,3 %"
(01-06-2022, 08:15)Ulan schrieb: Dass die Linke die Diskussion ueber die wirtschaflichen Ungleichheiten den Rechtsextremisten ueberlaesst, ist deren ganz eigenes Versagen.
Das ist ja gerade die große Gefahr. Die Rechtsextremisten scharren in Österreich schon in den Startlöchern
In den wiener Arbeiterbezirken Simmering und Floridsdorf haben sie unglaublich viele Anhänger
Sicher werden sie dann von Ungarn unterstützt werden
Die Waffen von Fegyverés Gépgyártó FÉG in Budapest sind sehr berühmt, Saddam Hussein liebte sie und auch die Ägypter führten die "Tokagypt" im Kampf gegen Israel
RE: EU: Weber will Einstimmigkeitsprinzip bei wichtigen Entscheidungen abschaffen - petronius - 01-06-2022
(31-05-2022, 14:50)Sinai schrieb: Diese Strömung plant, den Einzelstaaten Macht wegzunehmen, ihr Vetorecht abzuschaffen
das wird ja auch zeit. es kann nicht angehen, daß ständig der schwanz mit dem hund wedelt - bzw. ständig der hund jene hand beißt, die ihn üppigst füttert
Zitat:die Bürger der Kleinstaaten ohnmächtig auf Gedeih und Verderb an die Machthaber in Brüssel zu ketten. Bürger sei jetzt wachsam!
muhahahaha...
als hätten die bürger in den einschlägig bekannten querulantenstaaten noch irgendwas zu melden bei ihren möchtegern-diktatoren, die sich dann als die großen eu-gegner aufspielen
(31-05-2022, 21:08)Sinai schrieb: Wer darf sich herausnehmen, hier zu entscheiden in einer angeblichen Demokratie der Völker Europas ?
was hältst du von der demokratischen mehrheit, wie es guter demokratischer brauch ist?
RE: EU: Weber will Einstimmigkeitsprinzip bei wichtigen Entscheidungen abschaffen - Sinai - 01-06-2022
Von wegen gefüttert werden. Österreich ist Nettozahler und muss trotzdem nach der Pfeife von Brüssel tanzen.
Sehr vielen Österreichern stinkt das. Es formiert sich Widerstand
Das kann einmal explodieren, und zwar dann wenn der Lebensstandard auch noch sinkt. 8 % Teuerung im Mai
Die zornigen Leute fragen nicht nach Deiner Meinung
Schlaf, Bürger schlaf
RE: EU: Weber will Einstimmigkeitsprinzip bei wichtigen Entscheidungen abschaffen - petronius - 01-06-2022
(01-06-2022, 19:08)Sinai schrieb: Österreich ist Nettozahler und muss trotzdem nach der Pfeife von Brüssel tanzen.
Sehr vielen Österreichern stinkt das. Es formiert sich Widerstand
a geh...