22-06-2011, 11:34
Einige von euch haben vieleicht von der umstrittenen Handyüberwachung am Rande einer Anti-Nazi-Demo in Dresden am 19. Februar diesen Jahres gehört.
"Etwa 138000 Datensätze mit Verbindungsdaten" wurden sichergestellt, Standorte lokalisiert und Kontakte mit anderen verfolgt:
//taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/mal-eben-ausgespaeht/
Die ganze Aktion ist nicht unumstritten und es wird auch von "Einschränkung in den Grundrechten" gesprochen.
Ich persönlich halte ein solches Vorgehen jedenfalls auch für sehr besorgniserregend und sehe vor allem auch das Demonstrationsrecht in dem Sinne gefährdet, dass viele es sich in Zukunft wahrscheinlich zweimal überlegen werden ob sie an einer Demo teilnehmen, wenn sie damit rechnen müssen einer permanenten Überwachung ausgesetzt zu sein.
Die Polizei begründet ihr Vorgehen mit der Aufklärung schwerer Landfriedenbrüche. Angeblich sollen jedoch die vorhandenen Daten auch für andere Ermittlungen eingesetzt wurden sein.
Was meint ihr dazu? Ist ein solches Vorgehen gerechtfertigt? Oder wird hier die Demonstrationsfreiheit zu sehr zu Gunsten der Sicherheit eingeschränkt?
Vieleicht sei in diesem Zusammenhang noch darauf hingewiesen dass eine, schon sehr lange geforderte Kennzeichnungspflicht für Polizisten auf Demonstrationen bis heute nicht realisiert ist.
"Etwa 138000 Datensätze mit Verbindungsdaten" wurden sichergestellt, Standorte lokalisiert und Kontakte mit anderen verfolgt:
//taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/mal-eben-ausgespaeht/
Die ganze Aktion ist nicht unumstritten und es wird auch von "Einschränkung in den Grundrechten" gesprochen.
Ich persönlich halte ein solches Vorgehen jedenfalls auch für sehr besorgniserregend und sehe vor allem auch das Demonstrationsrecht in dem Sinne gefährdet, dass viele es sich in Zukunft wahrscheinlich zweimal überlegen werden ob sie an einer Demo teilnehmen, wenn sie damit rechnen müssen einer permanenten Überwachung ausgesetzt zu sein.
Die Polizei begründet ihr Vorgehen mit der Aufklärung schwerer Landfriedenbrüche. Angeblich sollen jedoch die vorhandenen Daten auch für andere Ermittlungen eingesetzt wurden sein.
Was meint ihr dazu? Ist ein solches Vorgehen gerechtfertigt? Oder wird hier die Demonstrationsfreiheit zu sehr zu Gunsten der Sicherheit eingeschränkt?
Vieleicht sei in diesem Zusammenhang noch darauf hingewiesen dass eine, schon sehr lange geforderte Kennzeichnungspflicht für Polizisten auf Demonstrationen bis heute nicht realisiert ist.