23-06-2011, 07:55
Von der besonderen Kennzeichnung eines Polizisten halte ich auch nichts. Unsere Bereitschaftspolizisten, die bei Demos eingesetzt werden, tragen übrigens auf ihrer Arbeitskleidung eine Nummer. Ok, diese sieben- oder achtstellige Nummer wäre im Falle eines Falles sehr schwer zu merken...
Für mich viel bedenklicher: de BW-Polizei hat selber eingestanden, daß sie auf Grund fehlender finanzieller Mittel nicht in der Lage ist, auch den technischen Datenschutz auf dem vom Gesetz vorgegebenen Mindeststand zu wahren. Fehlerhafte Querverbindungen, unterlassene oder unvollständige Löschungen sind hier "normal". Insofern verstößt die Polizei selber gegen bestehendes Recht.
Die regelwidrigen internen Untersuchungen (weil unvollständig) sind ebenfalls ein Machwerk der auch politisch Verantwortlichen im Polizeiapparat. Videoaufzeichnungen seitens der Polizei, die eigene gesetzeswidrige Verhaltensweisen nachweisen könnten, sind plötzlich bei solchen nachträglichen Untersuchungen nicht mehr brauchbar oder angeblich ganz verschwunden.
Was passiert nun wirklich bei dieser Handyüberwachung? Kein Mensch weiß, ob mit diesen Daten tatsächlich im vorgesehenen rechtlichen Rahmen umgegangen wird. Negative Randauswirkungen bei der Anti-Nazi-Demo am 01. Mai in HN haben dies in mehreren Fällen aufgezeigt. Ob die Fälle, die an die Öffentlichkeit geraten sind, wirklich die einzigen sind, läßt sich bezweifeln. - Insofern gehören für mich solche Möglichkeiten solange nicht zugelassen, so lange ein solcher genereller Mißbrauch nicht ausgeschlossen ist!
Gruß
Für mich viel bedenklicher: de BW-Polizei hat selber eingestanden, daß sie auf Grund fehlender finanzieller Mittel nicht in der Lage ist, auch den technischen Datenschutz auf dem vom Gesetz vorgegebenen Mindeststand zu wahren. Fehlerhafte Querverbindungen, unterlassene oder unvollständige Löschungen sind hier "normal". Insofern verstößt die Polizei selber gegen bestehendes Recht.
Die regelwidrigen internen Untersuchungen (weil unvollständig) sind ebenfalls ein Machwerk der auch politisch Verantwortlichen im Polizeiapparat. Videoaufzeichnungen seitens der Polizei, die eigene gesetzeswidrige Verhaltensweisen nachweisen könnten, sind plötzlich bei solchen nachträglichen Untersuchungen nicht mehr brauchbar oder angeblich ganz verschwunden.
Was passiert nun wirklich bei dieser Handyüberwachung? Kein Mensch weiß, ob mit diesen Daten tatsächlich im vorgesehenen rechtlichen Rahmen umgegangen wird. Negative Randauswirkungen bei der Anti-Nazi-Demo am 01. Mai in HN haben dies in mehreren Fällen aufgezeigt. Ob die Fälle, die an die Öffentlichkeit geraten sind, wirklich die einzigen sind, läßt sich bezweifeln. - Insofern gehören für mich solche Möglichkeiten solange nicht zugelassen, so lange ein solcher genereller Mißbrauch nicht ausgeschlossen ist!
Gruß