Judenwitze: Staatsanwaltschaft prüft strafrechtliche Relevanz

[dalberg]

sollten wir menschenverachtende und volksverhetzende aussage erlauben, wenn sie nur als "witz" deklariert werden?

Ich habe meine Position selbst als zugespitzt bezeichnet, weil ich eine Gefahr deutlich sichtbar machen möchte. Natürlich bedarf auch die von dir in Umkehrung angedeutete Gefahr desgleichen der Beachtung. Im Grunde plädiere ich nur für kluge Mäßigung, weil mich im Zusamenhang mit diesem Vorfall einige wilde Aufschreie nach "law and order" im Augenblick schon mehr beunruhigen als ein zu laxer Umgang mit den Rechten von Minderheiten.
Kluge Politiker - soll es ja geben - schätzen ab, bevor sie strafrechliche Sanktionen beschließen, ob diese das Ziel, das sie erreichen sollen auch wirklich erreichen. Sie prüfen ferner, ob die Nebenwirkungen, die von öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen ausgehen, nicht den erreichbaren Nutzen unter Umständen sogar übertreffen.
Zwischen Erlauben und strafrechtlich verfolgen ist für mich immer noch ein deutlicher Unterschied. Lange Zeit war z.B. auch das Nichtanlegen von Sicherheitsgurten verboten, Verstöße wurden aber nicht mit Strafe belegt.

mir ist nicht klar, welches gebot das sein soll oder wer es erlassen hätte

Aber Petronius! Wie überraschend, dass dir Forderungen nach Nulltoleranz völlig unbekannt zu sein scheinen. Uns ist wohl allen bekannt, dass Politiker nicht selten in populistischer Manier Nulltoleranz gegen Menschenverachtung und Volksverhetzung fordern, obwohl sie wissen, dass solche gar nicht in der geforderten Totalität rechtlich möglich sind, weil Gerichte gegenläufige Rechtsansprüche gegeneinander abwägen müssen und dies auch tun. Und dann kommt natürlich das entsetzte Aufgeheule von Wutbürgern, die da glauben, man könne durch eine genügende Radikalität von Gegen-Maßnahmen die Gesellschaft und das Recht schützen und Gesetzesverstöße und Verbrechen ausmerzen. Und das fordern sie je nach Erregungsanlass heute in der einen und sdann chon morgen in der entgegengesetzten Richtung.