26-09-2013, 11:22
(25-09-2013, 21:45)indymaya schrieb: Was Du "Müll" nennst, repräsentiert 15% der Wählerschaft.
Eigentlich undemokratisch sie auszugrenzen, selbst wenn es nur, für manche Partei, 1 Sitz im Bundestag wäre ist es die Möglichkeit mit ihrer politischen Meinung die, die sie gewählt haben, im Bundestag zu repräsentieren.
Ich halte die "5% Klausel" für ein Ermächtigungsgesetz der "Etablierten".
es ist nicht undemokratisch, das parlament funktionsfähig zu halten - denn dazu dienet die 5%-klausel
kleineren parteien ist es nicht verboten, an der politischen willensbildung mitzuwirken oder gar ihre ansichten zu veröffentlichen
einen gott, den es gibt, gibt es nicht (bonhoeffer)
einen gott, den es nicht gibt, braucht es nicht (petronius)
einen gott, den es nicht gibt, braucht es nicht (petronius)