(10-11-2013, 23:17)Keksdose schrieb: Also, wenn das Politjustiz sein soll, dann erklär doch mal bitte, was Gerichte deiner Meinung nach bestenfalls den lieben langen Tag so machen. Denn wie gesagt: Gerichte können gar keine Gesetze machen. Sie können sie nur anwenden. Und genau das müssen sie tun. Insbesondere ja wohl, wenn die Anwendung so schwierig ist wie bei den Kreuzen im Klassenzimmer.
Gesetze müssen klar determiniert sein. Und zwar deshalb, damit der Staatsbürger die richterliche Entscheiung vorhersehen kann.
Es ist völlig unsauber und demokratiepolitisch höchst problematisch, wenn Parlamente aus Scheu sich öffentlich festzulegen klare Aussagen in ihren Gesetzen vermeiden und das Problem an "Richter" delegieren.
Wer ist denn ein Richter ? Ist das ein weiser Onkel der jetzt entscheiden darf, was sich die Parlamentarier nicht zu entscheiden getrauen ?
Auf diese Weise höhlt man das Prinzip der Gewaltentrennung mutwillig aus.
Nach welchen Kriterien hätte denn ein Richter in religiösen Fragen "Kreuz oder nicht" zu entscheiden ?