Religiöse Feste im Kindergarten

[Keksdose]

Es ist völlig unsauber und demokratiepolitisch höchst problematisch, wenn Parlamente aus Scheu sich öffentlich festzulegen klare Aussagen in ihren Gesetzen vermeiden und das Problem an "Richter" delegieren.

Ich will versuchen, dir das, was mir ein befreundeter Jurist erklärt hat, in eigenen Worten wiederzugeben. (Wers besser weiß, ist eingeladen, mich zu korrigieren.)

In Deutschland gilt ein normativer Rechtsbegriff. Das bedeutet, unsere Gesetze sind in gewisser Weise auslegungsbedürftig. Die Alternative zum normativen Rechtsbegriff ist der deskriptive Rechtsbegriff. Den haben wir deshalb nicht, weil man nach einem solchen für jede noch so winzige Eventualität der Bürger ein einzelnes Gesetz schaffen müsste. Das amerikanische Rechtssystem strebt diesen Rechtsbegriff an, weshalb Entscheidungen von Gerichten oft in Verweisen auf frühere Richtsprüche bestehen. Das hast du zu Recht kritisiert. Denn auch wenn der normative Rechtsbegriff ein Risiko enthält (da Auslegungen nicht immer auf dasselbe Ergebnis herauslaufen), ist der deskriptive Rechtsbegriff eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit. So viele Gesetze wie es mögliche rechtsrelevante Situationen geben kann, könnte man gar nicht aufstellen, weshalb die Gerichte mit ihren Urteilen in dieser Position wären - wie du sagst, eine Aufweichung der Gewaltenteilung. Und weil nun in Deutschland der normative Rechtsbegriff gilt, ist es nicht nur die Aufgabe von Richtern, frühere Richtsprüche abzulesen, sondern die bestehenden Gesetze (zum Beispiel das Grundgesetz) anzuwenden, was im Fall der Kreuze äußerst schwierig ist.

Nach welchen Kriterien hätte denn ein Richter in religiösen Fragen "Kreuz oder nicht" zu entscheiden ?

Nach den bestehenden Gesetzen, nicht mehr und nicht weniger. Und da wir kein Gesetz haben wie "Kreuze sind in Schulen aufzuhängen" oder "Kreuze sind nicht in Schulen aufzuhängen" muss man aus dem Grundrecht der Religionsfreiheit (und vermutlich noch vielen anderen relevanten Paragraphen) eine Schlussfolgerung ziehen. So geht das.

Nach deutschem Recht müssen Gesetze möglichst eng determiniert sein.

Am Grundgesetz siehst du, dass das nicht stimmt. Das sind sehr umfassend formulierte Gesetze. Und auch das hat seinen Vorteil, wie oben versucht zu erläutern. Ansonsten würde mich wirklich sehr interessieren, wo dieses Gesetz über das Gesetz zu finden wäre.