11-01-2016, 10:28
@Ostermann: Der Grenzschutz hat nur funktioniert bei Laendern, wo keiner hin will. Wenn es einen einfacheren Weg um diese Laender herum gibt, wird natuerlich der genommen. Deutschland ist aber das Ziel der Wanderung. In den USA funktioniert der Grenzschutz so weit, dass der Zufluss unter einer Million Menschen pro Jahr gehalten wird, aber mehr auch nicht.
Deine Fragen zu dem, was ich will, implizieren, dass das, was Du vorschlaegst, die einzige Loesung sei. Das sehe ich nicht so. Natuerlich haette die Verkuendigung einer Obergrenze einen gewissen psychologischen Effekt, zum einen im Innern, weil es populistische Forderungen bedient, und eventuell auch nach aussen, zumindest langfristig (kurzfristig wuerde sie wohl zu einem weiteren, enormen Anstieg des Zustroms fuehren). Dass das nicht funktioniert, wuerde die Bevoelkerung wahrscheinlich erst ein Jahr spaeter sehen, was der Politik etwas Luft geben wuerde. Bei eintsprechend hoher Investition wuerde eventuell auch kurzfristig ein Rueckgang erzielbar sein, bis die Unternehmen zur Grenzueberwindung entsprechend nachgeruestet haben.
Eine Loesung wuerde wohl sein, den Zuzug unattraktiv zu machen. Dafuer muesste man zunaechst mal die Moeglichkeit schaffen, die Menschen ueberhaupt irgendwie effektiv zu identifizieren. Jede Transaktion, von Registrierung bis zur Inanspruchnahme von Leistungen, muesste mit einem elektronischen Fingerabdruck und evtl. Foto begleitet sein, und das alles muesste in einem zentralen Datenzentrum verbunden sein. Bei Jugendlichen ohne Papiere waere ein Alterstest angebracht. Solche Massnahmen, die uebrigens schon seit vielen Jahren sinnvoll gewesen waeren, wuerden das Problem der Mehrfachregsitrierungen (einige Fluechtlinge sind mit verschiedenen Namen vielfach regsitriert) und des Missbrauchs des Jungendstrafrechts angehen. Natuerlich steht dem die der deutsche Datenschutz entgegen, der unter anderem auch dafuer sorgt, dass Deutschland ein El Dorado fuer organisiertes Verbrechen und fuer Geldwaesche ist.
Dann kann man andere Massnahmen, wie z.B. das heute von Gabriel vorgeschlagene Zuweisung des Wohnortes, auch tatsaechlich durchsetzen. Wenn man das dann damit koppelt, dass ein Verstoss gegen diese Auflagen zum automatischen Verlust des Aufenthaltstitels fuehrt, ist man schon mal etwas weiter. Auch bei Straftaten sollte das schnell gehen. Allerdings stehen hier andere Gesetze einer effektiven Aufarbeitung entgegen. In den USA ist es z.B. in so einem Fall egal, ob das Heimatland des Fremden im Krieg ist oder ihm dort die Todesstrafe droht; wer schwere Straftaten im Gastland begeht, nimmt unangenehme Folgen dieser Art automatisch billigend in Kauf. Natuerlich haben dort Auslaender auch keinen Schutz durch die Verfassung, weil die nur fuer Staatsbuerger gilt, und internationale Normen haben im Land keine Gueltigkeit.
Durchs Raster fallen natuerlich immer diejenigen, die keinerlei staatliche Leistungen in Anspruch nehmen und auch sonst jeglichen Kontakt mit den Behoerden des Landes vermeiden. In den USA gibt's schaetzungsweise 9 bis 20 Millionen dieser Menschen. Da sind zwar auch Kriminelle darunter, aber die ueberwiegende Mehrzahl vermeidet es tunlichst, unangenehm aufzufallen. Der negative Effekt da ist hauptsaechlich, dass die Schattenwirtschaft bedient wird und die Kinder Schwierigkeiten mit dem Zugang zu Bildung haben, also fuer die Taten ihrer Eltern buessen. Das wird dann aber je nach Staat unterschiedlich gehandhabt, und manche gucken nicht so genau hin, wenn ein Kind zur Schule angemeldet wird. Letzteres ist ja nicht nur aus Gerechtigkeitsgruenden erwuenscht.
Deine Fragen zu dem, was ich will, implizieren, dass das, was Du vorschlaegst, die einzige Loesung sei. Das sehe ich nicht so. Natuerlich haette die Verkuendigung einer Obergrenze einen gewissen psychologischen Effekt, zum einen im Innern, weil es populistische Forderungen bedient, und eventuell auch nach aussen, zumindest langfristig (kurzfristig wuerde sie wohl zu einem weiteren, enormen Anstieg des Zustroms fuehren). Dass das nicht funktioniert, wuerde die Bevoelkerung wahrscheinlich erst ein Jahr spaeter sehen, was der Politik etwas Luft geben wuerde. Bei eintsprechend hoher Investition wuerde eventuell auch kurzfristig ein Rueckgang erzielbar sein, bis die Unternehmen zur Grenzueberwindung entsprechend nachgeruestet haben.
Eine Loesung wuerde wohl sein, den Zuzug unattraktiv zu machen. Dafuer muesste man zunaechst mal die Moeglichkeit schaffen, die Menschen ueberhaupt irgendwie effektiv zu identifizieren. Jede Transaktion, von Registrierung bis zur Inanspruchnahme von Leistungen, muesste mit einem elektronischen Fingerabdruck und evtl. Foto begleitet sein, und das alles muesste in einem zentralen Datenzentrum verbunden sein. Bei Jugendlichen ohne Papiere waere ein Alterstest angebracht. Solche Massnahmen, die uebrigens schon seit vielen Jahren sinnvoll gewesen waeren, wuerden das Problem der Mehrfachregsitrierungen (einige Fluechtlinge sind mit verschiedenen Namen vielfach regsitriert) und des Missbrauchs des Jungendstrafrechts angehen. Natuerlich steht dem die der deutsche Datenschutz entgegen, der unter anderem auch dafuer sorgt, dass Deutschland ein El Dorado fuer organisiertes Verbrechen und fuer Geldwaesche ist.
Dann kann man andere Massnahmen, wie z.B. das heute von Gabriel vorgeschlagene Zuweisung des Wohnortes, auch tatsaechlich durchsetzen. Wenn man das dann damit koppelt, dass ein Verstoss gegen diese Auflagen zum automatischen Verlust des Aufenthaltstitels fuehrt, ist man schon mal etwas weiter. Auch bei Straftaten sollte das schnell gehen. Allerdings stehen hier andere Gesetze einer effektiven Aufarbeitung entgegen. In den USA ist es z.B. in so einem Fall egal, ob das Heimatland des Fremden im Krieg ist oder ihm dort die Todesstrafe droht; wer schwere Straftaten im Gastland begeht, nimmt unangenehme Folgen dieser Art automatisch billigend in Kauf. Natuerlich haben dort Auslaender auch keinen Schutz durch die Verfassung, weil die nur fuer Staatsbuerger gilt, und internationale Normen haben im Land keine Gueltigkeit.
Durchs Raster fallen natuerlich immer diejenigen, die keinerlei staatliche Leistungen in Anspruch nehmen und auch sonst jeglichen Kontakt mit den Behoerden des Landes vermeiden. In den USA gibt's schaetzungsweise 9 bis 20 Millionen dieser Menschen. Da sind zwar auch Kriminelle darunter, aber die ueberwiegende Mehrzahl vermeidet es tunlichst, unangenehm aufzufallen. Der negative Effekt da ist hauptsaechlich, dass die Schattenwirtschaft bedient wird und die Kinder Schwierigkeiten mit dem Zugang zu Bildung haben, also fuer die Taten ihrer Eltern buessen. Das wird dann aber je nach Staat unterschiedlich gehandhabt, und manche gucken nicht so genau hin, wenn ein Kind zur Schule angemeldet wird. Letzteres ist ja nicht nur aus Gerechtigkeitsgruenden erwuenscht.