Die Türkei – Partner und zukünftiges EU-Mitglied?

[Ulan]

Am Beispiel Polen und Ungarn. Wie soll man Staaten zur Ordnung rufen, die im Begriff sind, die Demokratie scheibchenweise abzuschaffen

Ist die Demokratie wirklich der alleroberste Wert ??

Ja, weil diese die fuer da Individuum am wenigsten gefaerliche Regierungsform ist. Wie das (verkuerzte) Churchill-Zitat so schoen sagt: "Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen - abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind."

In Zeiten der Unsicherheit haben die Menschen leider das unselige Verlangen nach einem starken Fuehrer, der es dann richten soll. Es wird aber eigentlich immer nur schlimmer durch so etwas. Oder gibt's da auch nur ein einziges Beispiel, wo die Abschaffung der demokratischen Werte irgendetwas besser gemacht haette?

In der Tuerkei ist das die Landbevoelkerung, die durch ihre Stuetzung von Erdogan jetzt die ganzen Fortschritte, die die Tuerkei in den letzten Jahrzehnten gemacht hatte (durchaus auch in Erdogans Anfangsjahren), rueckgaengig macht. Mit der Demokratie killt er die Wirtschaft gleich mit. Orban produziert auch nur heisse Luft. Viele Menschen moegen so etwas aber anscheinend und fuehlen sich noch gut dabei, wenn sie belogen werden (siehe auch Donald Trump als Beispiel eines Populisten).

Insofern gefaellt mir der Deal mit der Tuerkei ueberhaupt nicht. Die in der jetztigen Situation auch noch zu belohnen, wo die Verfolgung der Kurden wieder aufgenommen wurde und Journalisten wegen dieser unseligen Gesetze zur "Majestaetsbeleidigung" (sprich irgendetwas nicht Postives ueber Erdogan) in den Knast kommen, ist der reine Hohn. Die Missachtung des Verfassungsgerichtshof zeigt, dass er auf dem Weg zur Diktatur ist. Da auch noch Hoffnungen auf einen EU-Beitritt zu machen, ist grundverkehrt.

Zudem wird die Aufhebung der Visa-Pflicht in ein paar Monaten wahrscheinlich den Kurdenkonflikt von der Tuerkei in die EU ueberschwappen lassen. Das verspricht ueberhaupt nichts Gutes.

Dem Vertrag mit der Tuerkei fehlt neben dem Zuckerbrot auch die Peitsche. Er enthaelt keinerlei Druckmittel, was normalerweise nicht gut ist.