(19-03-2020, 22:32)Sinai schrieb: Ob man für oder gegen Sterbehilfe ist, ist eine individuelle Haltung und nicht diskutierbar.
Natuerlich ist das diskutierbar. Die eigene Haltung muss ja schliesslich in gesellschaftliche Vereinbarungen, sprich Gesetze, uebersetzt werden, und das geht nicht ohne gesellschaftliche Diskussion ab.
(19-03-2020, 22:32)Sinai schrieb: Allerdings ist es ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung und ein Übergriff der Judikatur, wenn Richter ein verfassungsmäßig zustandegekommenes Gesetz das den Willen der Mehrheit verkündet, ganz einfach aufheben . . .
dazu sagt man Autokratie
Man beachte: heute ist es das Gesetz betreffend geschäftsmäßiger Sterbehilfe, morgen wird es ein anderes Gesetz sein . . .
Das ist rechtsextreme Propaganda von dem Teil der Gesellschaft, der dem Rest der Bevoelkerung gerne vorschreiben will, wie er sein Leben zu leben hat. Darum geht's doch bei solchen Verboten.
Die Richter haben hier halt die individuelle Entscheidungsfreiheit gestaerkt, und das ist gut so. Das als "Autokratie" zu brandmarken ist in hoechstem Masse unehrlich und absurd. Es ist genau das Gegenteil: die neue Regelung gibt Dir und mir neue Freiheiten zur Selbstentscheidung.
(19-03-2020, 22:32)Sinai schrieb: Ein alttestamentarischer Richterstaat ist der Albtraum jedes Demokraten
Und der EuGH ist auch so ein Beispiel, wie der Wille des Soveräns (der vielen Millionen EU-Bürger) von einer winzigen Richteraristokratie aufgehoben wird. All dies untergräbt das Vertrauen des Bürgers in die Politik
Da spricht auch nur die irrige Annahme aus Dir, Deine subjektive Meinung sei identisch mit diesem ominoesen "Willen des Volkes".