Nun, das Verfassungsgericht ist dafuer da, Entscheidungen des Bundestags aufzuheben, die nicht mit der Verfassung zu vereinbaren sind. Das ist seine gesetzliche Aufgabe, und der muss er nachkommen. Dass auch Parlamente gesetzwidrige Gesetze erlassen, ist leider Alltag. Das BVG ist dafuer in Deutschland das Korrektiv.
Dass der Bundestag unbedingt in solchen Detailfragen die Meinung der Mehrheit der Bevoelkerung widerspiegelt, ist sowieso illusorisch. Das war nie Wahlkampfthema, und auf einer solchen Detailebene haben die meisten Leute sowieso keine Meinung.
Dass der Bundestag unbedingt in solchen Detailfragen die Meinung der Mehrheit der Bevoelkerung widerspiegelt, ist sowieso illusorisch. Das war nie Wahlkampfthema, und auf einer solchen Detailebene haben die meisten Leute sowieso keine Meinung.