19-03-2020, 23:35
(19-03-2020, 23:28)Sinai schrieb: Eine sehr gefährliche Meinung - so beginnt es, wenn die Demokratie in Frage gestellt wird . . .
Heute dieses Beispiel, morgen ein anderes Beispiel . . .
Was soll an der Meinung "gefaehrlich" sein. Als ob es irgendetwas Neues waere, wenn man feststellt, dass die Parteien im Wahlkampf Sachen sagen, die sie hinterher zum Grossteil nicht umsetzen koennen - entweder weil die Vorschlaege unpraktisch waren oder sie in einer Koalition stecken und auf Kompromisse angewiesen sind - und dass sie gewissen heisse Eisen sowieso nie ansprechen, weil die gar nicht im oeffentlichen Bewusstsein sind.
Sterbehilfe faellt in die letzte Kategorie. Die meisten Leute interessiert das nicht die Bohne, und insofern entscheiden halt die Grosskopferten in einer Partei, wo's langgeht, im Ausschuss geben dann noch andere ihren Senf dazu, und das Parlament nickt's ab, ohne das Gesetz zu lesen. Lesen tut's dann das Verfassungsgericht, wenn's gefragt wird, und das entscheidet dann halt, wenn die Verfassung tangiert ist.
Das stellt auch nicht die Demokratie in Frage. Man kann Interesse und politische Mitarbeit nicht erzwingen - auch in einer Demokratie nicht. Das ist aber immer noch hundertmal besser, als in autokratischen Staaten, wo alle solche Dinge von ein paar wenigen Menschen entschieden werden. In der Demokratie gibt's zumindest immer die Moeglichkeit des Korrektivs.