(23-07-2020, 01:58)Sinai schrieb:(23-07-2020, 01:29)Ulan schrieb: Da Kurz sich fuer diese Gesetzgebung an vorderster Front eingesetzt hat und seine ÖVP dafuer massgeblich verantwortlich ist, hat Anschober da ueberhaupt kein Problem. Kurz wollte das so.
Du stellst den Anschober ja her, als ob er eine hirnlose Marionette ohne Gewissen wäre
(23-07-2020, 09:14)Ulan schrieb: Ich sehe lediglich die tatsaechlichen Kraefteverhaeltnisse in der Koalition
Dann hätte sich der grüne Gesundheitsminister in einer seiner Fernsehauftritte an die Öffentlichkeit wenden sollen und sagen, dass er die Wünsche des türkisen Bundeskanzlers erfüllen muß.
Wenn er zu erkennen gegeben hätte, dass er diese Vorgaben "widerwillig" erfüllt, dann stände er jetzt besser da
Und er hätte sich ja schutzsuchend an den aus dem ebenfalls aus dem grünen Lager kommenden Bundespräsidenten Van der Bellen wenden können
So nach dem Motto "Hilfe, ich werde gezwungen die Verfassung zu brechen"
Aber nichts dergleichen ist je geschehen. Im Gegenteil: der grüne Gesundheitsminister Anschober ließ sich als starker Mann feiern
Und jetzt ist der Salat da!
Eine Verurteilung durch den Verfassungsgerichtshof ist eine schwere Demütigung für einen Politiker
Und er kann jetzt in der zweiten Coronawelle nicht mehr so regieren wie früher.
Hoffentlich resigniert der Gesundheitsminster jetzt nicht.
Eine Seuche in Österreich ist auch für Deutschland eine Bedrohung!
Bis jetzt war Italien der Seuchenherd, Österreich lag als Puffer dazwischen.
Deutschland hat ein vitales Interesse, dass Österreich wirksame Seuchenmaßnahmen hat
Wie gesagt:
Anschober wäre jetzt gut beraten, einen Krisenstab von echten Fachleuten (ohne dabei auf Parteibücher zu achten) einzuberufen: echte Verfassungsjuristen und SeuchenspezialistInnen wie etwa Frau Dr. Rendi-Wagner SPÖ
Wenn man Fehler macht, muß man diese eingestehen und dann kann man sie reparieren