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Ö: Verfassungsgericht erklärt Corona-Betretungsverbote für weitgehend gesetzeswidrig
#9
Hoffen wir, dass nun trotz dieses Urteils des Verfassungsgerichtshofs die Seuche in Österreich wirksam bekämpft werden kann - denn die zweite Welle klopft schon an:

Finnland verhängt wieder Quarantäne für Einreise aus Österreich.
Gelesen im österreichischen "Standard" am 24. Juli 2020 um 16:58

Der Artikel heißt:
Corona-Hotspot St. Wolfgang? Mindestens 16 Fälle in acht Hotels
derstandard.at › Panorama › Coronavirus
24. Juli 2020


________


Zum Betretungsverbot "öffentlicher Orte"
Hier sollte der österreichische Verfassungsgerichtshof sagen, wie er sich da die Regelung konkret vorstellt

Damit zwar die Regelung den hohen Ansprüchen des Verfassungsgerichtshofs genügt, aber auch einen effektiven Schutz der Bevölkerung darstellt

Wasch mich und mach mich nicht naß ist kein zielführender Slogan
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Nachrichten in diesem Thema
RE: Ö: Verfassungsgericht erklärt Corona-Betretungsverbote für weitgehend gesetzeswidrig - von Sinai - 24-07-2020, 17:38

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