Das Urteil des Verfassungsgerichts betrifft keine der derzeit gueltigen Massnahmen. Alle Massnahmen, um die es ging, sind schon vor Monaten ausgelaufen (das war uebrigens auch die Antwort von Kurz, als eventuelle Verfassungsprobleme angesprochen wurden: bis die abgeklaert sind, sind die Massnahmen vorbei). Im Moment sind andere Gesetze und Verordnungen in Kraft, und die sind auch gerade wieder verschaerft worden.
Was ein Verfassungsgerichtshof tut und was nicht, hat Bion schon angesprochen. Gesetze erlaesst er jedenfalls keine. Er hat sich auch nicht darum zu kuemmern, einen "effektiven Schutz der Bevoelkerung" zu gewaehrleisten. Das ist auch gar nicht seine Kompetenz, in beiderlei Bedeutung des Wortes.
Was ein Verfassungsgerichtshof tut und was nicht, hat Bion schon angesprochen. Gesetze erlaesst er jedenfalls keine. Er hat sich auch nicht darum zu kuemmern, einen "effektiven Schutz der Bevoelkerung" zu gewaehrleisten. Das ist auch gar nicht seine Kompetenz, in beiderlei Bedeutung des Wortes.