11-11-2020, 21:36
(11-11-2020, 21:03)Praytes schrieb: [quote pid="216495" dateline="1605115503"]
Wenn es also um das demokratische Ordnungsgefüge geht, dann gehört das eben dazu.
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Das hat mit dem demokratischen Ordnungsgefuege nun gar nichts zu tun. Demokratie lebt - im Gegensatz zur kirchlich festgefuegten Ordnungspooitik - von der Anpassung der Verhältnisse.
Und zwar mit legalen gesetzgeberischen Mitteln. Dafuer sind Parlamente ja da. Dafuer haben wir nicht die Trinitaet, die ist gesellschaftlich unerheblich. Aber wir haben die dreigesichtige Gewaltenteilung:
1.) Legislative [hier: Bundestag und Bundesrat]
2.) Exekutive [hier: Bundesbehörden, Landesbehörden]
3.) Judikative [hier: 3-instanzliche Verwaltungsgerichte, VG, OVG, BVG]
Schon heute gibt es Fälle, wo die Staatsangehörigkeit entzogen werden kann. Weil man z. B. einem Deutschen die Staatsangehörigkeit deshalb entziehen darf, wenn er in einer fremden Armee [und was ist z. B. der IS anderes? ] dient. Man muss nur auf gesetzgeberischem Weg die Voraussetzungen schaffen.
Wer dazu die deutsche Bevölkerung befragt, erfährt 90 % Zustimmung.
MfG
