(19-12-2022, 22:17)Ekkard schrieb: ... dann müssen sie eben den Weg der Gesetzgebung durchlaufen. Danach sehen wir weiter.
Das wäre der falsche Weg. Denn wenn ihnen die einfachen (51%) Gesetze nicht gefallen, werden sie sofort den
Senat des nationalen Verfassungsgerichts anrufen, mit der Bitte das demokratisch zustandegekommene Gesetz zu heben