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Was sollen wir mit der Terrorwarnung anfangen?
#12
(15-04-2025, 20:08)d.n. schrieb: ... wird halt nur verstärkt bestreift, aber nicht publik gemacht, weil die Geschäftsschädigung der Betriebe will der Staat auch nicht amtshaftend zahlen, weil er "unnötig" die Leut kopfscheu gemacht hat,..

Die angebliche Sorge vor einer Amtshaftungsklage ist doch nur eine Ausrede. Denn eine Amtshaftungsklage wäre doch völlig aussichtslos. Ein Betrieb klagt, weil er wegen der vielen Polizisten eine Geschäftsschädigung erlitten hätte, weil der Staat "unnötig" die Leut kopfscheu gemacht hätte ...
Der Staat kontert, dass der Einsatz nicht unnötig war, denn durch die massive Polizeipräsenz wurde ein Massenmord verhindert. Ohne Polizei hätte es anders ausgesehen - und die Mörder hatten glücklicherweise Angst bekommen und den Anschlag nicht durchgeführt

Niemand kann den Nachweis erbringen, dass ein präventiver Polizeieinsatz unnötig war.
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RE: Was sollen wir mit der Terrorwarnung anfangen? - von Sinai - 15-04-2025, 21:55

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