17-12-2007, 03:06
Fritz7 schrieb:Voraussetzungsloses Grundeinkommen setzt einen Umbau des GANZEN Sozial- und Steuersystems voraus. ... Die Bezahlbarkeit wird zunehmend voraussetzen, dass JEDE ökonomisch wirksame Aktivität staatlich zu Sozialbeiträgen/Steuern erfasst und abgeschöpft wird. Schattenwirtschaft und ganze nicht erfasste Eigenkapitalbildungsbereiche können immer weniger augenzwinkernd geduldet werden.
Zum Verständnis: ich habe die Stellen heraus kopiert, auf die ich mich beziehe.
Den ersten Satz finde ich erst mal richtig (heißt: sehe ich auch so). Darüber hinaus finde ich ein "voraussetzungsloses Grundeinkommen aus ökonomischen Gründen eher schädlich. "Voraussetzungen" aber können sein: - unverschuldete Notlagen (wie Behinderung, Krankheit)); Arbeitslosigkeit (trotz Arbeitswille und Bemühen um Arbeit, wie ganz überwiegend der Fall - hier sehe ich durch lange Arbeitslosigkeit bedingte psychische Störungen eher als 'Krankheit'); ... Was speziell Arbeitslosigkeit anbelangt: auf diese bezogene Ansprüche haben zumeist ihre 'Voraussetzung' in Form einer Beitragszahlung in die Arbeitslosenversicherung.
Im folgenden Teil finde ich die Betonung der (Geld-)'Bezahlbarkeit' verkürzt. Salopp ausgedrückt: Geld kann ich nicht essen - und auch in Form einer neuen Grafikkarte nicht auch sonstwie konsumieren: Geld ist allgemeines Tauschmittel, Waren - Produkte - zu erwerben, zu 'konsumieren'. Konsumieren aber kann ich (in einer Periode) nur in dieser Periode auch verfügbare und hergestellte Dinge (Waren). Dass es mittlerweile einen Kapital(=Geld-)markt gibt, ändert dieses Prinzip nicht, wirft aber neue Probleme auf, auf die ich jetzt nicht eingehe. Denn wichtig erscheint mir der Hinweis auf 'real terms' - Waren(verteilungsströme), die natürlich auch mit 'Geld' zu tun haben. Kaptitalbildung (wie 'Sparen') zum Beispiel: ich verzichte aktuell auf (Teil-)Konsum, indem ich meine Verrechnungseinheiten dazu 'verleihe' (was voraussetzt: jemand nimmt diese auch), um sie später zurück zu fordern: Waren, die dann 'später' 'auf dem Markt' sind ... Nehme ich das Beispiel einer Versicherung: folge ich den Geldströmen, wird ein Teil meiner Prämie gleich wieder ausgezahlt, ein anderer Teil der Auszahlungen mögen Rückflüsse aus Krediten sein, woraus sich insgesamt ein Überschuss ergeben mag. der wieder 'angelgt' wird - kurz: das 'angesparte Kapital' ist wieder eine Verrechnungsgröße.
Was die Geldmenge anbelangt: diese entspricht je der Warenmenge. Was für staatliche Leistungen wieder bedeutet: um (über 'Geld') letztlich Waren zu verteilen, muss 'Geld' (Kapital) abgezogen werden. Im Prinzip geht es auch anders - über Erhöhung der Geldmenge nämlich: doch da diese die Warenmenge repräsentiert, hieße dieser Weg erhöhte Inflation (die in Maßen eher förderlich als hinderlich ist: zwar ist es ärgerlich, wenn eine Inflationsrate von 3% meine Lohnerhöhung von 4% fast schon auffrisst, doch in "real terms" - Waren - habe ich trotzdem 1% mehr. Ist zugleich die Produktivität (in "real terms") um 1% (bzw. in 'Preisen' um 4%) gestiegen, bleibt der Verteilungsschlüssel gleich - es profitieren alle am Wirtschaftsprozess Beteiligte.
'Abziehen' von Kapital kann der Staat über Steuern und Abgaben. Und machte schwere Fehler dabei. Fehler, die auf einer geradezu hirnrissigen Grundannahme beruhen. Nämlich der, eine Verminderung der Kosten für ein Unternehmen würde dieses zu erhöhter Produktivität verhelfen. Im Prinzip sogar korrekt, aber eben nur ein Faktor von vielen. Denn Unternehmen investieren nicht deshalb, weil ihre Kosten so schön niedrig sind - sondern weil sie einen Gewinn erwarten, dadurch, dass ihre Produkte auch 'gekauft' werden. Ist dies nicht der Fall, können die Kosten nich so niedrig sein: wozu investieren (bei einer Auslastung von derzeit durchschnittlich 80%?). - Was soll eine 'Kosten'entlastung in Form von Steuergeschenken für Unternehmen, die ein Mehrfaches von Kostensteigerungen in Form von Euroaufwertung gegenüber der internationalen Leitwährung US$ 'locker wegstecken'? - Sofern auf dem Auslandsmarkt aktiv: binnenwirtschaftlich orientierte Unternehmen gehen reihenweise in Konkurs - weil die Binnenmarktnachfrage 'klemmt'. Neben anderem hat auch die ach so gelobte 'Lohnzurückhaltung' damit zu tun: wer weniger Geld hat (kaufkraftbezogen sanken die Löhne), kann weniger 'nachfragen'; allgemeine Unsicherheit tut ein Übriges (mehr 'sparen' - also 'Nachfrage' verschieben). Heißt aber auch - inflationsbereinigt - weniger Steuern, weniger Staatseinnahmen.
Dazu dann kommen ein paar weitere 'Schmankerln'. 1-€-Jobs zum Beispiel: hier zahlt der Staat dann kräftig zu. Mit dem 'Erfolg', dass diese 'Jobs' zunehmend sozialversicherungspflichtige Beschäftoigungsverhältnisse verdrängen: mehr Kosten, verminderte Einnahmen (aus Staatssicht); zusätzlich wird dann die Rentenkasse mit versicherungsfremden 'Leistungen' wie für einen 'Aufbau Ost' geplündert - damit sich ein jeder, der noch kann, 'zusatzversichern' darf: zu Kosten von 25% statt nur 6% bei der gesetzlichen Rentenversicherung ...
Ach ja, und noch was: die 'Lohnkosten' seien zu hoch, heißt es allenthalben. Offenbar Grund genug, die Binnenmarktnachfrage abzuwürgen ... Entscheidend aber sind die Lohnstückkosten! - Die Bahn zum Beispiel - Preiserhöhung um 3% wegen höherer "Energie- und Lohnkosten"! - Energie: OK: kann ich nicht nachvollziehen, dazu fehlen mir Daten. Aber mit Bahn-Card-50 zahl(t)e ich € 100,-- (jetzt 103,-- €) für Bielefeld-Nürnberg und zurück. Schön: außer dem Lokführer sind da noch Zugführer und Schaffner, dazu Personal für Ticketverkauf und Zugleitung ... bei einigen hundert Mitreisenden, mal kürzer, mal länger, aber irgendwie ist der Zug ja zu xx% besetzt, ein millionenschwerer Zug übrigens: also die 10 (=0,1%) oder weniger Cent, die da auch mich für eine Verdoppelung der Personalkosten anteilig entfielen, zahlte ich doch gerne, oder?