15-05-2009, 17:21
(15-05-2009, 15:44)Quetsche2000 schrieb: @Schmettermotte
Was die Verhängung von Bussgeldern anbelangt (Tagessätze), so sollte, laut Gesetz, bei der Höhe der Festsetzung, das Einkommen berücksichtigt werden. (Soziale Härte)
Erwerbslose ohne Einkommen werden in aller Regel mit 5 bis 10 Euro pro Tagessatz konfrontiert.
Darüber hinaus gibt es allgemein verbindliche Bussgeldkataloge, wie z.B. bei Bemantenbeleidigung oder Verstösse gegen das Strassenverkehrsrecht - wo das Einkommen keinerlei Berücksichtigung findet.
Ich habe als Erwerbsloser 250 Flugblätter verteilt, Enthüllungs- und Aufklärungsjournalismus, gegen einen skrupellosen Immobilienhai gerichtet, der Sozialwohnungen billig erworben hatte, und dann zu verachtenden Mitteln griff, um Mieter los werden zu können.
Ein SPD-Anwalt hat mich dann übelst schriftlich beschimpft, ging dabei straffrei aus, während ich (zur Abschreckung) zu insgesamt 25 Tagessätze verdonnert wurde, a 200 Euro.
Sowohl ein Verteidiger, wie auch die Einlegung von Rechtsmitteln, wurde mir willkürlich verwehrt.
Ein Beschluss, so das LG-Giessen, sei unanfechtbar.
Die Beweise findet ihr hier:
http://kunterbunt.kohop.de/seite16.html
Wie ihr daraus ersehen könnt, habe ich keinerlei Probleme damit mich erkennen zu geben, warum auch?
Ach ja, verdonnert wurde ich zum einen dafür, das ich ein Flugblatt verteilt habe - zum anderen hat es aber kein Unterlassungsbeschluss gegeben.
Der Immobilienunternehmer fühle sich beleidigt, so seinerzeit die Argumentation der Giessener Justiz. Er fühle sich beleidigt, und nicht er wäre eindeutig beleidigt worden.
zu juristischen einzelfallentscheidungen werde ich nicht stellung nehmen - erstens, weil gillt: audiatur et altera pars, und zweitens, weil ich kein jurist bin (geschweige denn, daß wir das urteil samt begründung kennten)
nur eins fällt mir grade auf: fühlst du dich von dem "SPD-Anwalt übelst schriftlich beschimpft", oder ist das eindeutig so?
wie auch immer - vom eigenen fall auf die gesamtheit der deutschen justizlandschaft zu schließen, damit wäre ich sehr vorsichtig. daß man selbst sich ungerecht behandelt sieht, kommt übrigens häufig vor und ist wohl schon jedem von uns mal passiert