26-09-2003, 11:27
Das ist ja noch schlimmer, als wenn sie gleich ein gesetzliches Verbot erlassen würden, denn sie müßten ja praktisch erst ein mal die dementsprechenden LehrerInnen einstellen, dann ein Gesetz erlassen, um sie anschließend wieder zu entlassen. Beim Erlaß von Gesetzen im Einzelfall und nicht in genereller Linie und gleichzeitiger vorgenannter Problematik sehe ich, daß das Bundesverfassungsgericht möglicherweise gleich wieder angerufen werden wird, vielleicht auch wegen Untätigkeit des Gesetzgebers. Hinzu kommt noch die verbotene Rückwirkung von Gesetzen. Eigentlich ist so etwas bei allem, was ich in der Verwaltungsausbildung gelernt habe nicht richtig. Auf die Begründung würde ich jedoch nicht schwören. Auch Rechtssicherheit ist ein hohes Gut. Dann sollen sie lieber ein Gesetz machen, was genau regelt, was an religiösen Zeichen erlaubt und was an solchen Zeichen verboten ist. Dann weiß zumindest jede/r, wo er/sie dran er ist.
Ich verstehe die ganze Aufregung nicht, auch nicht von meinem Freund, der gebürtiger Türke ist, so eindeutig habe ich von keinem anderen eine Ablehnung eines solchen Tuches gehört, wenn es einfach nur ein Modetrend wäre, wen würds kümmern?
Ich verstehe die ganze Aufregung nicht, auch nicht von meinem Freund, der gebürtiger Türke ist, so eindeutig habe ich von keinem anderen eine Ablehnung eines solchen Tuches gehört, wenn es einfach nur ein Modetrend wäre, wen würds kümmern?