Bundestagswahl 2009

[petronius]

Naja, aber in Sachen Mindestlohn oder ähnlichem wird sich unter Schwarz-Gelb wohl kaum was tun. In 4 Jahren wird links gewählt.

ich bin geneigt, das ähnlich zu sehen. allerdings ist aus erfahrung eine prognose über einen so langen zeitraum (vier jahre) sehr schwierig

hinzu kommt: selbst wenn links gewählt wird, heißt das noch lange nicht, daß dann alle "links" stehenden parteien auch zu einer zusammenarbeit bereit sind. die unsitte, bereits vor wahlausgang koalitionen festzulegen oder kategorisch auszuschließen, anstatt nach der wahl zu sehen, welche koalitionen überhaupt rechnerisch möglich sind und diese dann auf größtmögliche inhaltliche übereinstimmung abzuklopfen, sehe ich noch nicht unbedingt überwunden

in sachen mindestlohn dürfte die sache wohl so laufen:

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/...edriglohn/

mindestlöhne sind ja in d (anders als in den anderen industriestaaten) nicht direkt gesetzlich vorgeschrieben, sondern weitgehend sache der tarifvereinbarungen zwischen arbeitgebern und arbeitnehmern (gewerkschaften). nun, gibts keine einigung (z.b., weil die arbeitgeber sich von der regierung unterstützt sehen) - dann gibts halt auch keine mindestlöhne mehr

es wurde ja schon unter den regierungen mit spd-beteiligung nicht als unanständig empfunden, menschen zwangsweise für 1 € die stunde arbeiten zu lassen, selbst wenn mit diesem stundenlohn noch nicht mal die kosten für die fahrt zum arbeitsplatz gedeckt werden können