12-08-2010, 09:48
So urteilte am 4. August der US District Court Northern District of California. Der Volksentscheid zugunsten der Proposition 8 ist aus Sicht von Chief Judge Walker nicht im Einklang mit der amerikanischen Verfassung. Nun denn, dann wird die Sache wohl weiter ausgetragen werden, denn die nächste Instanz wäre der Supreme Court of California, bis hin zum US Supreme Court, abgesehen von den Appellationsgerichten.
Meines Dafürhaltens nach hat die Volksabstimmung den eindeutigen Willen der Bevölkerung Kaliforniens wiedergespiegelt. Ein Distriktrichter kann zwar auf Grund der Klage Einzelner feststellen, daß in Bezug auf die Proposition 8 aus seiner Sicht keine Verfassungskonformität vorliegt, aber solch ein Urteil erster Instanz ist kassierbar. Also, nicht zu früh freuen ...
Meines Dafürhaltens nach hat die Volksabstimmung den eindeutigen Willen der Bevölkerung Kaliforniens wiedergespiegelt. Ein Distriktrichter kann zwar auf Grund der Klage Einzelner feststellen, daß in Bezug auf die Proposition 8 aus seiner Sicht keine Verfassungskonformität vorliegt, aber solch ein Urteil erster Instanz ist kassierbar. Also, nicht zu früh freuen ...