(02-10-2010, 17:23)Ekkard schrieb: So wird aus einer halben Wahrheit eine Tatsache! Man kann demonstrieren gehen - ja. Wenn man aber eine Baustelle blockiert, sich nach Aufforderung nicht entfernt und dem Wasserwerfer penetrant Schirm und Rücken zuwendet, dann geht die Mutter mit Kind bewusst das Risiko einer kriminellen Handlung ein, die selbstverständlich mit staatlicher Gewalt beantwortet wird. Was erwartest du, das die Polizei mit Gesetzesbrechern macht?
Der Bauherr wendet sich an das staatliche Gewaltmonopol, die Polizei, ihm seine Rechte zu gewähren. Siehe dazu auch, was d.n. geschrieben hat.
Also dem muss ich entschieden widersprechen.
So hebelt man doch das Demonstrationsrecht aus !
Das Recht eines Bauherrn, seine Baustelle zu bearbeiten, ist etwas, das ruhig auch mal ein paar Tage warten kann, wenn es Gründe dafür gibt.
Und wenn da ein Volk ist, das gehört werden will, das ist das ein Grund !
Damit wird dem Bauherrn kein Recht weggenommen.
Und da braucht die Polizei dieses Recht auch nicht zu diesem aufgeheizten Zeitpunkt um jeden Preis und mit allen Mitteln durchpeitschen.
Ein Baustopp und ein Volksentscheid über den weiteren Verlauf wären die Mittel der Wahl.
Gegen Demonstranten sollte nur dann vorgegangen werden, wenn die anfangen, gewalttätig zu werden, oder enorme Sachbeschädigungen betreiben. Und auch dann nur mit angemessenen Mitteln.
SO vertehe ich dieses Grundrecht.
ein guter Beitrag dazu :
.sueddeutsche.de/politik/proteste-gegen-suttgart-demo-demos-demokratie-1.1007427