Verletzte bei Demonstration gegen Stuttgart 21

[Ekkard]

Das Recht eines Bauherrn, seine Baustelle zu bearbeiten, ist etwas, das ruhig auch mal ein paar Tage warten kann, wenn es Gründe dafür gibt.
Und wenn da ein Volk ist, das gehört werden will, das ist das ein Grund!

Ich sage nicht, dass nicht demonstriert werden darf. Und ich bin nicht der Meinung, die Politik hätte alles richtig gemacht -psychologisch sicher nicht!
Ich wende mich gegen den Rechtsbruch, der von den Demonstranten ausging, und der dann von der Polizei mit im Grunde üblichen Mitteln angegangen wurde. Die Demo auf der Baustelle war, meines Wissens, weder angemeldet noch genehmigt.

Damit wird dem Bauherrn kein Recht weggenommen. ...
Ein Baustopp und ein Volksentscheid über den weiteren Verlauf wären die Mittel der Wahl.

Aber selbstverständlich wird dem Bauherrn sein Recht genommen! Die Frage wäre bestenfalls eine Good-Will-Tour gewesen.

Ich habe mir deinen empfohlenen Artikel der Süddeutschen mal durchgelesen. Auch da gilt: Wen soll das überzeugen?

Nimmt man die Argumentation ernst und denkt sie zu Ende, dann bedeutet dies: Kein Großprojekt ist mehr planbar. Desertec nicht, Bahntrassen nicht, Fernstraßen nicht, Windparks nicht. Welcher Investor sammelt Geld und riskiert, das Projekt dem schwankenden Volkwillen zu unterwerfen? Das kann so nicht laufen!

Das ist genauso, wie die Nutzung meines Baugrundstückes. Ich beantrage und erhalte eine Baugenehmigung mit allerlei Auflagen, die ich "abarbeite". Just, wenn der Bagger beginnt, die Baugrube auszuheben, besetzen Nachbarn die morschen Bäume, binden sich an Buschwerk und bringen noch ihre Verwandten und bekannten aus dem Städchen mit zu einer Demo gegen meinen Hausbau.

Was der Autor da in der Süddeutschen schreibt, ist eine sinnfreie Wunschvorstellung. So hätten es diese Superdemokraten gerne!

Neben einer Demokratie leben wir zugleich in einem Rechtsstaat. Und der gilt nicht nur für Demonstranten sondern auch für Bauherrn. Wer unbedingt gegen ein Projekt zu Felde ziehen will, kann und folglich muss dies in der Planungsphase tun. Dann kann ein Bauherr die Risiken abschätzen. Vielleicht sagt er das Projekt wegen besonderer Schwierigkeiten oder aus politischen Gründen ab. Vielleicht erhält er die Genehmigung unter bestimmten Auflagen.

Danach aber kann es nicht in das Ermessen von politischen Scharfmachern gestellt sein, ob das Vorhaben durchgeführt wird.