Verletzte bei Demonstration gegen Stuttgart 21

[d.n.]

alwin: welcher Rechtsbruch? Wie schon gesagt, gibt es auche ine gesetzliche Grundlage für Demonstrationen,..werden die nicht eingehalten so gibt es einen Rechtbruch,..

Wer fragt nach den Rechten der Baufirmen? auch diese haben das gleiche Recht wie jeder Bürger,..jeder ist gleich vor dem Gesetz,..diese haben eine gültigen Baubescheid und ergo das Recht auf Durchführung,..Es wird hier immer von "demonstration" geredet,..de facto war dies aber nachgültigem Recht keine,..das ist so wie wenn du auf einem beschränkten Autobahnstück mit 200 fährst und wenn du angehalten wirst sagst: aber es gilt doch generell in Deutschland Richtgeschwindigkeit,..

Nocheinmal, rein sachlich: Gesetze sind nicht diskutabel in der Ausführung,..wenn ein Gesetz nicht passt, so können die Bürger eine Gesetzesänderung beantragen,..solange dieses Gesetz aber gültig ist, so beseht Anspruch auf Rechtssicherheit,..demnach war die "demo" eine illegale Besetzung, und die Angewendeten Mittel (es wurde ja auch zuerst das gelindeste Mittel der Aufforderung eingesetzt) legitim,..