Verletzte bei Demonstration gegen Stuttgart 21

[Ekkard]

Zum Beitrag von t.logemann: Wovon redest du hier? Das klingt nach einer politischen Polemik zugunsten eines klaren Rechtsbruches. Nochmal: Wen soll das so ohne jeden Sachbezug überzeugen?

Der Bürger kann und darf protestieren bzw. demonstrieren, er kann und darf vor Gericht ziehen (wenn er selbst betroffen ist), er kann und darf "seine" Abgeordneten ansprechen. d.n. hat auch dargetan, dass und wie Demonstrationen anzumelden und durchzuführen sind.

Was Bürger nicht dürfen, ist eine Baumaßnahme durch physische Maßnahmen verhindern. Wenn Behörden keine rechtliche Handhabe sehen, den Bau(beginn) zu verhindern, gibt es keinen Grund, dass eine selbst ernannte Bürgerbewegung dies tut - es sei denn illegal.

Wenn es geologische Gründe gegen den Bau gibt, so ist dies allein Sache des Bauherrn, bestenfalls Sache von betroffenen Klägern, die von Bergschäden direkt betroffen sind - nicht hingegen Sache von selbsternannten Experten.

Ich werde gefragt, warum ich so heftig reagiere? Hier wird mit unlauteren Mitteln Stimmung erzeugt für Menschen, die sich ins Unrecht setzen, noch dazu mit Hinweis auf Stalinismus und Faschismus. Davon war und ist keine Rede - auch von mir nicht. Es gibt genug legale Mittel einschließlich der Demonstration.