Rechtsstaatliches Verhalten

[Ekkard]

zu 1. Ja, es kann richtig sein, auch nach einem Planfeststellungs- und Einspruchsverfahren, durch Demonstrationen Zweifel am Projekt zu zeigen, wenn der Einspruch des Einzelnen überhört oder übersehen worden ist. Erwähnt sei, dass ein mitwirkender Architekt, Frei Otto, sich aus dem Projekt zurückgezogen hat, da die Sicherheit (nach seinem Ermessen) nicht gewährleistet ist. Er wird seine Gründe haben.

Ist bekannt, was man tatsächlich in solchen Fällen tun kann, ohne sich illegaler Mittel zu bedienen? (Anfechtungsklage, Petition, normale Demo mit Unterschriftensammlung)

zu 2. Blockaden sind dann gerechtfertig, wenn wiederum Zweifel - in jede Richtung - existieren und sie nicht ausgeräumt werden können. Das wäre aberwitzig, wenn der Bauherrr erst die Baugrube ausheben lassen müsste, um "etwas" beweisen oder widerlegen zu können.

Sorry, damit verursachst du Kosten und begehst einen eindeutigen Rechtsbruch. Kannst und willst du die dadurch entstehenden Kosten dein Leben lang abstottern? Und das alles, ehe du die legalen Mittel (s.o.) genutzt und ausgeschöpft hast?

Geologen und Statiker sind hier gefragt, aber auch Stadtplaner und die Projektleiter (Architekten), die imstande sind, konkrete Antworten zu geben. Gesetze und Verordnungen sagen nichts über die Gegebenheiten an sich aus, sie sind lediglich Instrumentarium.

Ach nee! Aber obwohl das so ist, riskierst du deine Gesundheit, dein Vermögen und dein Einkommen? Ich wundere mich!

Korrekturen sollten immer möglich sein. Was nützt ein Konsens, der womöglich Gefahren negiert und blindlings durchgezogen wird?

Die Frage ist doch, ob das, was ich als "Straßenkampf" - nicht Demonstration - betrachte das juristisch richtige Mittel ist, "es denen da oben mal richtig zu zeigen". Es mag ja richtig sein, bei langer Planung ein Projekt nochmals auf den Prüfstand zu stellen. Aber das ist bei bestehender Genehmigung eine Sache des Bauherrn und nicht Sache von Bürgern, die die Durchführung mit unabsehbaren Folgen blockieren. Oder hast du den Sachverstand, die Baugenehmigung zu prüfen? Du kannst dich doch nur auf die Agitatoren verlassen, die behaupten, das da etwas faul ist.

Genehmigungen, Genehmigungsauflagen und ihre Gründe sind mit das Schwierigste überhaupt. Die einfache Aussage, "da sind Fehler drin" ist nahezu immer richtig. Die Frage ist nicht, ob "da Fehler drin" sind, sondern, ob sie wesentlich sind, und wie man von seiten der Baufirmen damit umgeht. Das kann kein Laie beurteilen - auch die Veranstalter einer Blockade nicht!
Und Gutachter brauchen viele Wochen für eindeutige Aussagen. Was in der überwiegenden Zahl der Fälle heraus kommt, sind kleine Modifikationen der Verfahren, die auf Baustellen ständig vorkommen.
Wer zahlt für wochenlange Wartezeiten (100 Mann, 20 schwere Maschinen, eventueller Winterbeginn)?

Ich denke, hier übersehen ein paar eifernde Bürger ein paar juristische Fallstricke.