Verhältnismäßigkeit der Einsatzmittel gegenüber Demonstranten

[Ekkard]

Hallo Melek,

Das politische Ziel einer Demonstration ist aber der "Rechtsbruch". Also eine Abänderung von etwas, das zu "Recht" geworden ist, eben weil es aus Sicht der Menschen "Unrecht" ist.

Da muss ich dir energisch widersprechen. Das ist definitiv nicht so. Das mag das Ziel der Agitation sein!
Nur, wenn es so angestrebt wird, dann ist der Polizeieinsatz voll gerechtfertigt. Wir befinden uns dann im Straßenkampf, bei dem es auf beiden Seiten Verluste oder Kollateralschäden gibt.

Nur dann verstehe ich die Aufregung hier im Forum als Mittel politischer Agitation. Denn die Blockierer sind freiwillig in ihren Kampf gezogen.

Der Einsatz war viel zu überzogen und keineswegs verhältnismäßig.

Nö, das war so gewollt, wie du ja selbst schreibst.

Die Störung einer Baustelle mag vielleicht einen Rechtsbruch darstellen, aber dieser ist in keinem Falle so groß, daß dabei mit solchen Mitteln vorgegangen werden muss. Zumal dort offensichtlich auch völlig Unschuldige getroffen wurden.

Merkst du eigentlich wie agitatorisch hier Meinung gemacht wird. Die Störung, sagen wir besser Blockade, einer Baustelle dieser Größenordnung kostet am Tag einige zig-Tausend Euro und die Gefahr, dass durch Terminverzögerungen der Winter dazwischen kommt. Wenn die Stuttgarter Blockierer das alles zahlen würden, bitte sehr ...

Und sorry Ekkard, aber wo wäre die Demokratie heute ohne Straßenkampf?

So zu fragen lenkt vom Wesentlichen ab. Denn es geht darum, dass hier legale Demonstration, Unterschriftensammlung, Petition, Kontrollklage usw. nicht angewendet und nicht ausgeschöpft wurden. Das wäre zu unspektakulär gewesen! Gerade der Straßenkampf war von Seiten der Veranstalter gewollt!

Dir ist schon klar, wie die "Demokraten" damals kämpfen mussten, um sich durchzusetzen?

Falsche Epoche!