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Verhältnismäßigkeit der Einsatzmittel gegenüber Demonstranten
#10
Lieber Ekkart,

in einem Punkt stimme ich Dir zu: Demonstrationen sind nicht der Ort um Bürgerkrieg zu spielen.

Aber Demonstrationen sind auch nicht der Ort, um gegen den Bürgerwillen Politik durchzusetzen und sich dabei dann auch noch auf die Kräfte stützen, die "von Berufs wegen" selbst dann der Politik zum Durchsetzen verhelfen müssen, wenn sie selbst mit dieser Politik nicht übereinstimmen.

Bei der Frage der Gewalt muss man hier völlig klar sehen, dass die Ausübung von Gewalt keine "Einbahnstrasse" ist. Es ist völlig wurtschegal ob "der Polizist" oder "der Chaot" mit dem Prügeln angefangen hat - letztlich prügeln sich beide Gruppen. Und solange sie sich im abgeschitteten Raum prügeln - soll'n se machen. Aber fatalerweise werden ja völlig Unbeteidigte mit hinein gezogen. Vor einer guten Stunde wurde im Spätjournal das Bild eines alten Mannes gezeigt, der beim Wasserwerfereinsatz in Stuttgart sich schützend vor zwei Jugendliche stellte, voll in's Gesicht getroffen wurde - und nun auf der Intensivstation eines Stuttgarter Krankenhauses liegt und um sein Augenlicht bangen muss. Hier sind die Grenzen staatlich legetimer Gewalt eindeutig überschritten worden - das lässt sich auch nicht mit einer theoretischen Darstellung von "Recht und Gesetz" aus dem Weg räumen. Genausowenig übrigends, wie das von d.n. angesprochene Beispiel bezüglich eines Vollidioten, der selbst gemischtes Napalm mit zur Demo nimmt...

Der vielfach geäusserte Satz "---aber die Bauherren müssen ihre Interessen ja durch den Staat und dessen Ordnungsmacht schützen lassen---" greift dann nicht, wenn der Schutz erhebliche Verletzungen bis hin zu dauerhaften körperlichen und seelischen Schäden nach sich zieht. Dann kommt nämlich unweigerlich der Gedanke auf, dass dem Schutz vor wirtschaftlichen Interessen auch das Wohlbefinden und die körperliche Unversehrtheit von Menschen geopfert werden darf - und das hat dann mit Demokratie, demokratischem Staatswesen, Gewaltenteilung etc pp nichts mehr zutun
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RE: Verhältnismäßigkeit der Einsatzmittel gegenüber Demonstranten - von t.logemann - 07-10-2010, 01:17

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