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Verhältnismäßigkeit der Einsatzmittel gegenüber Demonstranten
#11
Ich füge noch etwas der Ordnung halber an: Die Befürworter des Projektes in Stuttgart argumentieren damit, dass in den letzten 20 Jahren ja eigentlich alle nur möglichen Einspruchsmöglichkeiten ausgeschöpft worden sind - und von daher sei der Bau jetzt "rechtens" und muss durchgesetzt werden.

Was dabei völlig übersehen wird: Zum einen haben wir Planfeststellungsverfahren, die in ihrer Gesamtheit so kompliziert sind, das manchesmal noch nicht mal die Planungsämter im Verfahren "durchblicken". Sodann haben wir alle mitbekommen, was sich in 20 Jahtren alles ändern kann - vor 20 Jahren hat noch keiner ernsthaft daran gedacht, das es mal Hybrid- und Elektroautos auf unseren Strassen geben wird - und heute fahren die Dinger schon 'rum. Vor 20 Jahren hat auch keiner daran gedacht, wie sehr sich Baukosten steigern lassen - spätestens seit dem Berliner Hauptbahnhof wissen wir wie so was geht... Vor 20 Jahren war die Karlruher Albtalbahn ein Experiment - heute denkt man schon daran sie bis Stuttgart, bis Wenningen zu verlängern (wer die Sache nicht kennt: Strassenbahntriebwagen fahren in den Städten mit Gleichstrom und ausserhalb im DB-Netz mit Bahn - Wechselstrom) und eine normale Trasse bis zum Stuttgarter Flughafen zu bauen.

Zum anderen ist der Bürger immernoch der Souverän - und nebenbeio auich noch der "Geldgeber" für Milliardenausgaben des Bundes und der Länder. Und hier hat der Souverän und Geldgeber sehr wohl das Recht gegen Unsinn vorzugehen, Demonstrationen zu machen - und notfalls auch mit friedlichen Mitteln sich den Bau- und Abrisskommandos in den Weg zu stellen bzw. zu setzen. Wer das in Abrede stellt - stellt den mündigen Bürger in Abrede.
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RE: Verhältnismäßigkeit der Einsatzmittel gegenüber Demonstranten - von t.logemann - 07-10-2010, 01:33

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