07-10-2010, 14:07
Dann würde ich gerne mal von Dir wissen, wie Du das Verhalten der ehemaligen Kohl/Genscherregierung in Sachen "Atommüllendlager im Salzbergwerk" beurteilst: Da wurde defacto ein Salzberwerk als "geeignet zur Aufnahme von schwach - bis mittelaktiven Nuklearabfällen" bewertet - und die Gutachten die auf die Gefahr von Wassereinbruch und die dann unweigerlich stattfindende Korrosion der Lagerbehälter hinwiesen, wurden einfach "unter den Teppich gekehrt"....
Infoge dieses Betruges waren die baurechtlichen Genehmigungsverfahren durchweg positiv - jetzt tropft Wasser in den Salzstock, und es ist zu befürchten dass der ganze Mist wieder herausgeholt werden muss - auf Kosten des Bürgers natürlich... Sowas nenne ich "fahrlässige Körperverletzung im Amt", begangen nicht von einem Umweltminister, einem Bundeskanzler - nein von einer ganzen Horde von Politikern in den Ministerien...
Die Negativgutachten waren der Umweltbewegung seinerzeit bekannt - der politische Druck auf Genehmigungsbehörden und wohl auch auf Gerichte ist erst seit kurzem bekannt.. Sowas schafft ein gewisses Misstrauen, wenn heute in anderen Projekten - Stuttgart - Parlamente und Behörden behaupten, das Projekt trägt in sich keine Gefahr für Bergbewegungen, für die Mineral- und Thermalquellen - weiss man doch nun wie man Projekte "beschönigen" kann.
Wenn durch das illegale Unterschlagen von Gutachten eine Baubeschleunigungsabsicht durchgedrückt wird - ist es dann so verwunderlich wenn Demonstranten mit einer illegalen Bauplatzbesetzung drohen...? Das Legalitätsprinzip gilt für den politischen Staat ebenso wie für die Bürger - wenn sich der üpolitische Staat daran aber nicht mehr hält, muss er sich nicht wundern wenn der Bürger sich auch nicht mehr an das Legalitätsprinzip gebunden fühlt.
Infoge dieses Betruges waren die baurechtlichen Genehmigungsverfahren durchweg positiv - jetzt tropft Wasser in den Salzstock, und es ist zu befürchten dass der ganze Mist wieder herausgeholt werden muss - auf Kosten des Bürgers natürlich... Sowas nenne ich "fahrlässige Körperverletzung im Amt", begangen nicht von einem Umweltminister, einem Bundeskanzler - nein von einer ganzen Horde von Politikern in den Ministerien...
Die Negativgutachten waren der Umweltbewegung seinerzeit bekannt - der politische Druck auf Genehmigungsbehörden und wohl auch auf Gerichte ist erst seit kurzem bekannt.. Sowas schafft ein gewisses Misstrauen, wenn heute in anderen Projekten - Stuttgart - Parlamente und Behörden behaupten, das Projekt trägt in sich keine Gefahr für Bergbewegungen, für die Mineral- und Thermalquellen - weiss man doch nun wie man Projekte "beschönigen" kann.
Wenn durch das illegale Unterschlagen von Gutachten eine Baubeschleunigungsabsicht durchgedrückt wird - ist es dann so verwunderlich wenn Demonstranten mit einer illegalen Bauplatzbesetzung drohen...? Das Legalitätsprinzip gilt für den politischen Staat ebenso wie für die Bürger - wenn sich der üpolitische Staat daran aber nicht mehr hält, muss er sich nicht wundern wenn der Bürger sich auch nicht mehr an das Legalitätsprinzip gebunden fühlt.