Verhältnismäßigkeit der Einsatzmittel gegenüber Demonstranten

[alwin]

Es wird hier so getan, als handelte es sich im grundgesetzlichen Sinne um eine Demonstration. Das ist schlicht falsch. Eine Menschenmenge, die einen Bauplatz besetzt, widersetzt sich geltendem Recht, wo es definitiv andere Mittel gibt, die nicht einmal im Ansatz ausgeschöpft worden sind!

Falsch!
Die eingegebenen Daten zur Vorbereitung dieses Porjektes waren bereits falsch. - nämlich gefälscht.. Beschlüsse wurden auf falschen Daten aufgebaut und daher sind auch die nachkommenden Ergebnisse falsch. Staat und damit Land BW und Betreiber, unter anderem Bahn AG haben bereits im Eingebungsverfahren mit falschen Daten aufgespielt, die zur damaligen Zeit aber nicht bekannt waren. Es kommt jetzt nach und nach heraus, welch schändliches Spiel von seitens der Bahn Ag und ihren Helfern einerseits und der Landesregierung andererseits gespielt wurden. Das ist auch der Grund, warum ich auf "RAF" in vergangener Zeit anspielte. Sämtliche Amtseide in dem Zusammenhang kannst den Hasen übergeben, sie sind gebrochen, und keine Staatsgewalt greift darauf hinzu. Demokratie, weit gefehlt. Polizei raus und Politiker in die Wüste senden, weiteres hilft da nicht wirklich.

Gruß