Verhältnismäßigkeit der Einsatzmittel gegenüber Demonstranten

[t.logemann]

Ekkart,

langsam glaube ich, Du verstehst die Schwierigkeit nicht:

Klar, "die Polizei" ist bei den meissten Demo's in der "Minderheit". Dieses Minderheitsverhältnis wird durch zwei Faktoren aufgehoben: Erstens ist die Polizei in der Regel besser gerüstet und besser ausgebildet als irgendwelche Randalierer - und zweitens sind die Randalierer in fast jeder Demo einwandfrei in der Minderheit, gemessen an der Mehrheit der friedlichen Demonstranten.

Dass in der gegenwärtigen Rechtssprechung die Teilnehmer von Sitzblockaden als "rechtsbrecher" (Nötigungsparagraph) behandelt werden, bedeutet im ethisch-moralsichen Sinne noch lange nicht dass der passive Widerstand durch blosses sitzen (und Regenschirm-aufspannen) verwerflich ist. Ich vergleiche das mal mit Mahatma Ghandi: Der hat gegen das britische Kolonialgesetz "verstossen", in dem er am Meeresstrand nur eine Handvoll Salz aufgehoben hatte. Der damaligen Kolonialrechtssprechung nach war das verboten - ethisch-moralsich gesehen hat Ghandi genau das gleiche passive Widerstandrecht ausgeübt, wie die Sitzblockierer mit ihren aufgspannten Regenschirmen.