Islamklausel in Mietverträgen

[Franziskus]

Ich meine, sowas ist ja im Gewerbe wohl gang und gäbe, solche und
ähnliche Klauseln. Was ist denn am Nichtraucherschutzgesetz
schlechtes? Wenn man das eine akzeptiert (Antibier- und
Antischweinefleischklausel), dann sollte man dem Nichtraucherschutzgesetz
eine Chance einräumen. Gleiches Recht für alle.

() Tao-Ho

Da ist ein fundamentaler Unterschied. Der Eigentümer erwirbt Räumlichkeiten, um sie zur gewerblichen Nutzung freizugeben. Da es sich dabei um seine Räumlichkeiten handelt, hat er selbstverständlich das Recht (zumindest sehe ich das so) über die Nutzung seiner Räumlichkeiten zu entscheiden. D.h., wenn er nicht will, dass sich da ein Tabak- und Whiskygeschäft befindet, dann hat er, vollkommen egal wie rational oder irrational seine Begründungen sind, das Recht, jemanden, der ein solches Geschäft zu errichten gesucht, keinen Mietvertrag zuzugestehen.
Das andere ist eine staatliche Intervention. Vereinfacht ausgedrückt: Das Recht des Eigentümers wird zugunsten des öffentlichen Rechts beschnitten. Extrem formuliert: In letzter Instanz ist nicht der Eigentümer selbst derjenige, der über sein rechtmäßig erworbenes Eigentum entscheidet, sondern sein Eigentum ist, wie auch er selbst, vielmehr öffentliches Eigentum. Das ist das Resultat einer Demokratie, in der es keine "freien" Menschen gibt, sondern nur Menschen mit eingeschränkten Freiheiten, die nicht mehr Eigentum des Kaisers, also einer konkreten Person, sondern öffentliches Eigentum sind, über das zu befinden Aufgabe stetig wechselnder Personen ist.
Rein aus meiner ideologischen Sicht (um das zu betonen), sehe ich hier einen eklatanten Unterschied. Jemand, der ein Eigentum rechtmäßig erworben hat, hat m.E. das endgültige Recht, über das Befinden desselben zu entscheiden. Der Staat, d.h. jeder andere Bürger dieses Landes, hat nichts zu dem Eigentum des Betreffenden beigetragen, weder im positiven noch im negativen Sinne, folglich sehe ich da einen definitiven Unterschied, der auch für Leute erkennbar sein dürfte, die die Demokratie und die damit verbundenen Unfreiheiten für gut befinden.