Islamklausel in Mietverträgen

[Franziskus]

Sicher zwingt mich niemand mich in Gesellschaft von Rauchern zu
begeben. Wenn es aber nur sehr wenige Nichtraucherlokale gibt,
dann bleibt mir nur die Wahl nicht mehr auszugehen, denn ich
vertrage den Rauch echt nicht. Ergo zwingen mich dann die Raucher
zu Hause zu bleiben. Ist das denn gerecht?

() Tao-Ho

Selbstverständlich ist es das. Du hast - auch rein formaljuristisch - nicht das Recht, einem anderen in seinen Räumlichkeiten vorzuschreiben, was er zu dulden und nicht zu dulden hat. Du hast in einem Restaurant kein Recht darauf, einen anderen Gast, der Dich aus irgendeinem Grunde stört, des Platzes zu verweisen. Dieses Recht hat aber, auch ohne zwingende Begründung, der Eigentümer des Restaurants. Er kann Hausverbot erteilen. Du aber bist Gast und musst mit den Gepflogenheiten im Restaurant leben oder es verlassen.
Die "Hintertür" der letzten Instanz haben jetzt einige Länder mit Rauchverboten geöffnet, und sich somit als Souveräne bewiesen, die das private Eigentum unter das öffentliche Eigentum, d.h. "die Bürger" stellen.
Wenn ich mir den Bildartikel so durchlese und in diesem Kontext auch Deinen oben zitierten Beitrag sehe, dann empfinde ich es zumindest als etwas beunruhigend, dass sich, u.a. auch nach dem Rauchverbot, eine Stimmung breitmacht, in dem Bürger sich selbst Rechte über Eigentum zugestehen wollen, das nicht das ihre ist. Auch in einer Gastronomiestätte bist Du Gast. Du hast nicht das Recht, Forderungen bezüglich Deiner Umgebung zu stellen, da Dir der Schuppen schlicht und ergreifend nicht gehört. Solche Gesetze führen offensichtlich aber zu einer Stimmung, die es erlaubt, als Nichtbesitzer eines Restaurants alle möglichen Forderungen an den Besitzer zu stellen und allen Ernstes zu glauben, man selbst habe ja ein Recht darauf, dass jene durchgesetzt werden. Wahlweise mit Verweis auf den bösartigen Qualm oder aber die mangelnde Nähe zur Verfassung, wie es ja indirekt in dem Bildartikel durchkommt.
Ich kann nur hoffen, dass dieses Verhalten nicht noch in anderen Bundesländern positiv bestärkt wird.