07-11-2010, 22:03
Ein wenig "zappen" durch diverse Nachrichtensendungen hat das Ergebnis gebracht, dass es sich in Gorleben um einen gepanzerten Mannschaftstransporter gehandelt hat - der "Vorläufer" des umstrittenen Fahrzeugtyps namens "Dino" der Bundeswehr in Afghanistan.
Das Problem des Polizeidienstes allgemein ist was ganz anderes: Die Polizei ist als Exekutivorgan - wie auch des Justizdienst und die Budeswehr(in Deutschland) unmittelbar von der Weisung der Regierung abhängig. Diese Weisung muss den geltenden Gesetzen des Staates entsprechen. Soweit, sogut - aber: Die Polizei hat weder die Rechtskenntnis, noch die Rechtsbefugnis die erteilten Weiseungen auf ihre Rechtsstaatlichkeit hin zu überprüfen. Und das heisst dann - wie 1933 auch - dass die Polizei selbst dann "im Auftrag der Rechtsstaatlichkeit" in einen Einsatz gehen muss, wenn der "Einsatzgeber", also die gewählte Regierung, eben die Rechtstaatlichkeit mit Füssen tritt. In Stuttgart hat angeblich der Ministerpräsident des Landes Baden-Würtemberg den "harten" Polizeieinsatz angeordnet. Über seinen Landesinnenminister - kann der das. Und der Landesinnenminister ist der "oberster Dienstherr" des Polizeibeamten in Stuttgart. Und da der Landesinnenminister ja eine demokratischen Partei angehört, ist es "völlig undenkbar" dass dieser etwas anordnet, was eben nicht den rechtstaatlichen Gepflogenheiten entspricht.... tja, und mit dem Ergebnis wird sich ja dann "demnächst" mal ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss befassen (müssen) - was den Verletzten von Stuttgart im Nachhinein wenig nutzt....
Das Problem des Polizeidienstes allgemein ist was ganz anderes: Die Polizei ist als Exekutivorgan - wie auch des Justizdienst und die Budeswehr(in Deutschland) unmittelbar von der Weisung der Regierung abhängig. Diese Weisung muss den geltenden Gesetzen des Staates entsprechen. Soweit, sogut - aber: Die Polizei hat weder die Rechtskenntnis, noch die Rechtsbefugnis die erteilten Weiseungen auf ihre Rechtsstaatlichkeit hin zu überprüfen. Und das heisst dann - wie 1933 auch - dass die Polizei selbst dann "im Auftrag der Rechtsstaatlichkeit" in einen Einsatz gehen muss, wenn der "Einsatzgeber", also die gewählte Regierung, eben die Rechtstaatlichkeit mit Füssen tritt. In Stuttgart hat angeblich der Ministerpräsident des Landes Baden-Würtemberg den "harten" Polizeieinsatz angeordnet. Über seinen Landesinnenminister - kann der das. Und der Landesinnenminister ist der "oberster Dienstherr" des Polizeibeamten in Stuttgart. Und da der Landesinnenminister ja eine demokratischen Partei angehört, ist es "völlig undenkbar" dass dieser etwas anordnet, was eben nicht den rechtstaatlichen Gepflogenheiten entspricht.... tja, und mit dem Ergebnis wird sich ja dann "demnächst" mal ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss befassen (müssen) - was den Verletzten von Stuttgart im Nachhinein wenig nutzt....