08-11-2010, 09:12
Ich finde nicht, dass es sich bei den Demonstrationen um Meinungsbildung geht, die muß notwendigerweise schon vorher existent sein. Schließlich muß ich ja wissen, warum ich überhaupt meinen Unwillen in die Öffentlichkeit trage und wie auch immer, zum Ausdruck bringe. Zu recht gehen die Menschen auf die Straße, zu recht wehren sie sich und fordern das ein, was im Vorfeld - hier das Bahnprojekt Stuttgart 21 - bereits hätte geklärt werden können, jedoch nicht gewollt war und im Planfeststellungsverfahren abgedrängt wurde. So funktioniert das aber nicht.
Jeder Bürger hat das Recht auf freie Meinungsäusserung und kann das jederzeit auch öffentlich tun, wie z. B. in Form einer Demonstration. Es handelt sich dabei nicht um einen Gnadenakt, der von einer Behörde erst abgesegnet werden muß, nein, es ist ein Grundrecht.
Wer schützt den Bürger vor korrupten Vorgängen (allgemeine Frage)? Warum stellt sich die Polizei nicht neben den/die Bürger, schließlich sind Polizisten genauso betroffene Bürger? Solidarität ist ein heilender Prozess.
Jeder Bürger hat das Recht auf freie Meinungsäusserung und kann das jederzeit auch öffentlich tun, wie z. B. in Form einer Demonstration. Es handelt sich dabei nicht um einen Gnadenakt, der von einer Behörde erst abgesegnet werden muß, nein, es ist ein Grundrecht.
Wer schützt den Bürger vor korrupten Vorgängen (allgemeine Frage)? Warum stellt sich die Polizei nicht neben den/die Bürger, schließlich sind Polizisten genauso betroffene Bürger? Solidarität ist ein heilender Prozess.