08-11-2010, 11:28
Der Widerspruch ist mir schon klar - der ist systembedingt:
In Deutschland (ich denke in Österreich ist das ähnlich) gibt's neben den Gesetzen und den Auslegungskommentierungen nämlich noch die "Verwaltungsanordnungen". Im weitesten Sinne sind solche Anordnungen und Durchführungsbestimmungen Interna's der Beamtenschaft. Allerdings ist der Bürger spätestens dann davon betroffen, wenn eine x-beliebige Behörde dem Bürger sagt: "Sorry, ich halte mich bei der Bescheidung nur an die Verwaltungsanordnung oder die Durchführungsbestimmung". Dann sagt der Bürger: "Was geht mich Dein interner Sch### an, ich poche auf's Gesetz" - und schon lkandet die Sache vorm Verwaltungsgericht (Sozialgericht, Zivilgericht, je nach Sachlage).
Obwohl das jetzt ein bischen den Rahmen sprengt (ist nur als Beispiel gedacht): Die deutschen Kommunen sind fast alle "blank" - und sehr "erfinderisch"was das Eintreiben neuer Gelder angeht: "Blaulichtabgabe" (wer ein Polizeieinsatz "bestellt", zahlt grundsätzlich 40.- "Abgabe" (Hamburg)..., "Rotlichtabgabe" (pro Puffbett und Nutzung 15.- € (Hamburg, Düsseldorf), "Hotelbettenabgabe" (Berlin, noch nicht eingeführt, aber angedacht) - da gibt's einen ganzen Haufen Skurrilitäten. Die ganze Sache begründet sich auf dem Föderalismus, und hier hat in Grenzen jede Kommune das Recht ihre Finanzen selbst zu "sanieren". Und da kommen dann "Abgaben" bei heraus, die spezifisch durch kein Gesetz begründet sind. Obwohl ich gräösstes Verständnis für die -hausgemachte- Finanznot der Städte und Kommunen habe - sowas ist nix anderes als Raubrittertum.
Sowas kann man übrigends auch gesetzlich fassen: "Ich, Finanzamt, beschlagnahme erstmal Deine Konten - wovon Du dann Deine Miete und Dein Essen bezahlst interessiert mich nicht; kannst ja Widerspruch einlegen...". Wovon man aber die 4 Wochen, die so ein Widerspruch im Eilverfahren bedingt leben soll..... Das ist ein gesetzlich legitimiertes Raubrittertum!....
Oder die Geschichte mit den durch Dienstahl "erworbenen Steuersünder-CD's" - der Staat begünstigt Diebstahl und Hehlerei, wird gar selbst zum Hehler weil er sonst den Steuerbetrug nicht nachweisen kann... Und hier schliesst sich langsam der Kreis zu Stuttgart und zum "Agent provokateur": Der Staat bedient sich der illegalen Mittel um seinen Herrschaftsanspruch durchzusetzen..... und sowas nennt sich dann demokratischer Rechtsstaat.... :bduh:
In Deutschland (ich denke in Österreich ist das ähnlich) gibt's neben den Gesetzen und den Auslegungskommentierungen nämlich noch die "Verwaltungsanordnungen". Im weitesten Sinne sind solche Anordnungen und Durchführungsbestimmungen Interna's der Beamtenschaft. Allerdings ist der Bürger spätestens dann davon betroffen, wenn eine x-beliebige Behörde dem Bürger sagt: "Sorry, ich halte mich bei der Bescheidung nur an die Verwaltungsanordnung oder die Durchführungsbestimmung". Dann sagt der Bürger: "Was geht mich Dein interner Sch### an, ich poche auf's Gesetz" - und schon lkandet die Sache vorm Verwaltungsgericht (Sozialgericht, Zivilgericht, je nach Sachlage).
Obwohl das jetzt ein bischen den Rahmen sprengt (ist nur als Beispiel gedacht): Die deutschen Kommunen sind fast alle "blank" - und sehr "erfinderisch"was das Eintreiben neuer Gelder angeht: "Blaulichtabgabe" (wer ein Polizeieinsatz "bestellt", zahlt grundsätzlich 40.- "Abgabe" (Hamburg)..., "Rotlichtabgabe" (pro Puffbett und Nutzung 15.- € (Hamburg, Düsseldorf), "Hotelbettenabgabe" (Berlin, noch nicht eingeführt, aber angedacht) - da gibt's einen ganzen Haufen Skurrilitäten. Die ganze Sache begründet sich auf dem Föderalismus, und hier hat in Grenzen jede Kommune das Recht ihre Finanzen selbst zu "sanieren". Und da kommen dann "Abgaben" bei heraus, die spezifisch durch kein Gesetz begründet sind. Obwohl ich gräösstes Verständnis für die -hausgemachte- Finanznot der Städte und Kommunen habe - sowas ist nix anderes als Raubrittertum.
Sowas kann man übrigends auch gesetzlich fassen: "Ich, Finanzamt, beschlagnahme erstmal Deine Konten - wovon Du dann Deine Miete und Dein Essen bezahlst interessiert mich nicht; kannst ja Widerspruch einlegen...". Wovon man aber die 4 Wochen, die so ein Widerspruch im Eilverfahren bedingt leben soll..... Das ist ein gesetzlich legitimiertes Raubrittertum!....
Oder die Geschichte mit den durch Dienstahl "erworbenen Steuersünder-CD's" - der Staat begünstigt Diebstahl und Hehlerei, wird gar selbst zum Hehler weil er sonst den Steuerbetrug nicht nachweisen kann... Und hier schliesst sich langsam der Kreis zu Stuttgart und zum "Agent provokateur": Der Staat bedient sich der illegalen Mittel um seinen Herrschaftsanspruch durchzusetzen..... und sowas nennt sich dann demokratischer Rechtsstaat.... :bduh: