Verletzte bei Demonstration gegen Stuttgart 21

[Ekkard]

Deine sachlichen Darlegungen sind allesamt formal richtig. Herr Logemanns Verständnis von Demokratie scheint zudem in einer Weise positiv verklärt zu sein, die er so in keinem Land der Welt - am ehesten aber vielleicht noch in der Schweiz - bestätigt sehen wird. Andererseits zeigt Dein Beitrag, Ekkard, m.E. auch wiederum deutliche Schwachstellen dieses Systems, aber auch der Demokratie insgesamt. Aber das ist ja nicht das Thema.

Eben! Und deshalb hatte ich mich aus diesen ganzen Unsinnigkeiten auch nach einiger Zeit zurück gezogen.
Allmählich treten die wahren Ausmaße des "am Thema vorbei" so deutlich zu Tage, dass ich geneigt bin, das Thema zu schließen mit der Bitte die großen Änderungswünsche an unserem "freiheitlich-rechtsstaatlichen und (repräsentativ-) demokratischen System anderswo zu diskutieren.

Woran ich mich stoße, ist folgende Äußerung, die m.E. eine verklärende Übertreibung ist:

Wie gesagt: Meinungsbildung ja, Meinungsdiktat nein!

Wer redet hier von einem Diktat? Und wie sollte das wohl aussehen? Wir brauchen hier gar nicht mal in juristischen Kategorien zu reden - bezeichnest Du wirklich heftige Demonstrationen, die mit ein paar Rentnern und Schulkindern nichts gemein haben, wie bsplw. den Bloody Sunday von 1887, den Bloody Sunday von 1972, die Demonstrationen auf dem Platz des himmlischen Friedens von 1989 als "Meinungsdiktat"?

Ich muss wohl "chinesisch" schreiben, oder meine Beiträge werden nicht wirklich gelesen oder bleiben unverstanden: Nein, natürlich nicht! Gleichwohl versucht eine Minderheit - und wenn es flugs 100 000 sind - gemessen an Millionen von Reisenden und weiteren Interessenten am deutschen Verkehrsgeschehn, die zuständigen Behörden zu zwingen, das einmal gesetzte Recht zu revidieren. Mittel wie Blockade, Sit-in und andere Behinderungen, sowie Widerstand gegen Vollstreckung sind illegale und unlautere Mittel. Es gibt ja andere!

Im demokratischen System setzt die Mehrheit Recht. Und der demokratische Konsens verlangt, dass die unterlegene Minderheit dieses Recht akzeptiert. Und wenn nicht, dass sie sich der vom GG vorgesehenen Rechtsmittel bedient.

Die restliche Macht- und Staatsphilosophie ist am Thema vorbei. Wir bewegen uns auf ganz normalem bundesrepublikanischem Rechtsterrain, das eben keinen wie immer gearteten physischen Widerstand zulässt - vor allem nicht in dieser speziellen Situation in Stuttgart.

@Karla
Es ist richtig, dass der Widerstand gegen staatliches Handeln nicht erlahmen darf. Aber wir befinden uns hier in keiner Weise jenseits der normalen Gesetze und Rechtsmittel (also staatlicher Willkür). Hier haben Gremien Interessen abgewogen und schon vor Jahren das Recht gesetzt, Bauen zu dürfen.

Zeitpunkt und Heftigkeit der Proteste sind sauber terminiert und eskaliert worden. Hier sind politische Kräfte am Werk, die selbst Verletzte in Kauf genommen haben. Für solchen Machtspielchen einer Minderheit habe ich so wenig Verständnis, wie für Staatsterror.

Auch was Stuttgart 21 angeht, läßt sich dieser Zynismus erkennen. Denn auch hier ist das Gegenteil der Fall. Die herrschende Klasse versucht verzweifelt, ein Projekt durchzudrücken, das sich staatlicher Legitimation entzieht - denn das Projekt ist ein anderes, als das, welches 2006 zur Abstimmung stand.

Du meine Güte, geht es vielleicht noch ein Bisschen dramatischer? Hier soll ein Bahnhof gebaut und kein Ghetto errichtet werden. Wer etwas dagegen hat, kann ja klagen oder eine Petition in den zuständigen Parlamenten einbringen, kann in Berlin oder anderswo in Stuttgart demonstrieren. Es geht allein um die Illegalität, wie ein aufgebrachter Mob versucht hat die zugelassenen Bauarbeiten zu behindern, und damit durchaus eine politische Meinung anderen aufzuzwingen versucht hat.

Auf wie fruchtbaren - und furchterregenden Boden - die in dem Zusammenhang herbei geführte Eskalation gefallen ist, zeigt auch die ganze hiesige Diskussion! Nochmal: In Stuttgart soll lediglich ein Tiefbahnhof gebaut werden. Dabei über die "herrschende Klasse", ihre Machtgelüste, von "Waffengewalt" und der "Notwendigkeit zu nicht friedlichen Protesten" zu philosophieren ist geradezu abwegig.

Halte dich einfach an die Möglichkeiten nach Grundgesetz - und zwar am Besten schon in der Planungsphase. Aber dann ist das Ganze ja nicht so schön spektakulär!!!