Verletzte bei Demonstration gegen Stuttgart 21

[Franziskus]

Guten Tag, Ekkard,

die Emotionen scheinen bei Dir ja geradezu überzukochen. Es ist nicht mein Ansinnen, mit Dir irgendwelche ideologischen Diskussionen zu führen - Ideologien sind mir egal, Deine miteingeschlossen. Es ging mir bei meiner Bemerkung vor allem um polemische Unterstellungen Deinerseits, die Du jetzt offensichtlich bereit bist, fortzusetzen.

Ich muss wohl "chinesisch" schreiben, oder meine Beiträge werden nicht wirklich gelesen oder bleiben unverstanden: Nein, natürlich nicht! Gleichwohl versucht eine Minderheit - und wenn es flugs 100 000 sind - gemessen an Millionen von Reisenden und weiteren Interessenten am deutschen Verkehrsgeschehn, die zuständigen Behörden zu zwingen, das einmal gesetzte Recht zu revidieren. Mittel wie Blockade, Sit-in und andere Behinderungen, sowie Widerstand gegen Vollstreckung sind illegale und unlautere Mittel. Es gibt ja andere!

Nein, Du schreibst kein Chinesisch, sondern Du verwendest Begrifflichkeiten aus polemischen Gründen, die de facto fehlgeleitet sind. Du regst Dich über Nazivergleiche auf, und bemühst eine Variation derselben ebenfalls.
Ganz davon abgesehen, dass Sit-ins nicht pauschal illegal sind; Protest und der Versuch, eigene Interessen durchzusetzen, sind mit dem Vorwurf "diktatorisch" zu sein falsch belegt. Sie sind de facto der beste Beweis des Pluralismus. Der Protest gegen ein Thema, das Deines Erachtens (was ja auch nicht geklärt, sondern eine Behauptung ist) ein massenkonformes darstellt, mag gewalttätig vorangehen, aber selten bis nie diktatorisch. In einer Diktatur versucht ein herrschender Apparat Kritiker mit paramilitärischer Gewalt zu unterdrücken; hier äußern Protestierende ihre Ansicht. Außerdem habe ich - aufgrund einiger Statements der Organisatoren - ganz und gar nicht den Eindruck, als seien diese Leute ideologisch monistisch; vielmehr suchen sie den Dialog mit Befürwortern. Dein Vergleich hat auf allen Fronten einen Gehfehler. Es geht nicht darum, ob Du "Chinesisch" sprichst - ich glaube bei Dir weiß man, ähnlich wie bei Herrn Logemann, schon nach drei, vier Sätzen wo's langgeht, aber Du bemühst griffige Polemik in unangebrachten Zusammenhängen, unterstellst dies aber auf der anderen Seite den Mitdiskutanten.

Im demokratischen System setzt die Mehrheit Recht. Und der demokratische Konsens verlangt, dass die unterlegene Minderheit dieses Recht akzeptiert. Und wenn nicht, dass sie sich der vom GG vorgesehenen Rechtsmittel bedient.

Dies ist eine der Fehleinschätzungen, die Du eigentlich in anderen Zusammenhängen Herrn Logemann vorwirfst: Die Mehrheit bestimmt in einer repräsentativen Demokratie den Vertreter, der das Recht setzt. Die Mehrheit setzt damit nicht das Recht. Die Mehrheit hat auch keinen Einfluß darauf, was in Stuttgart passiert. Insofern können wir hier nicht von einem bürgerlichen Konsens sprechen.

Du meine Güte, geht es vielleicht noch ein Bisschen dramatischer? Hier soll ein Bahnhof gebaut und kein Ghetto errichtet werden.

Die Frage der Dramatik ist irrelevant; Du wirst nicht müde zu betonen, dass dieser Bau durch staatliche Organe legitimiert sei. Und selbst das stimmt nur halb; dieser konkrete Bau ist durch gar nichts legitimiert, er wurde nach der Kostenverdopplung keinem Parlament zur Entscheidung vorgelegt. Das Ganze hat ein bißchen was davon, dass Du Dir ein Haus kaufst, das Dir für 300.000 Euro angeboten wird, einen Vertrag unterzeichnest und der Verkäufer danach 600.000 Euro verlangt. Wenn Du einen Einspruch geltend machen willst, sagt Dir der Verkäufer: "Ja, was soll das denn jetzt? Sie haben doch den Vertrag unterschrieben, und damit dem Kauf zugestimmt."
De facto reden wir hier über Kosten, die die Abgeordneten des Landtages damals nicht auf dem Schirm hatten, über die sie folglich nicht entscheiden konnten. Also ist von einer "Legitimation" - selbst im Maßstabe dieses Staates - nicht mehr zu sprechen - vollkommen unabhängig davon, ob ein 4 Milliarden teures Ghetto errichtet werden soll, das vorher angeblich ca. 2 Milliarden hätte kosten sollen, oder ein Bahnhof.

Dabei über die "herrschende Klasse", ihre Machtgelüste, von "Waffengewalt" und der "Notwendigkeit zu nicht friedlichen Protesten" zu philosophieren ist geradezu abwegig.

1.) "Herrschende Klasse" - Deine Terminologie bedingt meine Terminologie. Herrschaftlichkeit ist ein zwingendes Merkmal diktatorischer Elemente, die Du ja nun unterstellt hast. Die Abwegigkeit die Du kritisierst, hast Du hereingebracht.
2.) Die Notwendigkeit zu nicht friedlichen Demonstrationen war eine allgemeine Aussage - es gibt, und das wissen wir beide, Situationen, in denen friedliche Proteste strategisch zu gar nichts führen. Erinnerst Du Dich an das Massaker auf dem Tian'anmen Platz? Hätte es hier einen Organisator gegeben, der eine nichtfriedliche Demonstration organisiert hätte, wäre hier vielleicht etwas erreicht worden - aber es endete nur damit, dass die "herrschende Klasse" (die für diktatorische Elemente unabdingbar ist) die Leute einem nach den anderen abknallen ließ.
3.) Die von mir gewählten drastischen Beispiele, die u.a. auch solche beinhalteten, die beispiellosen diktatorischen Kampfgeist der "herrschenden Klasse" offenbarten, dienten ursprünglich auch dazu, Dir zu zeigen, wie verfehlt Deine "Diktatur"-Argumentation ist. Da Du jetzt wiederum die von mir vor allem in diesem Zusammenhange verwendeten Begriffe benutzt, um irgendeinen Wahn meinerseits bezüglich dieser kleinen Scharmützel um das Stuttgarter Bahnhöfele zu unterstellen, bedeutet hier nur folgendes für meine Intention: Mission failed.

Halte dich einfach an die Möglichkeiten nach Grundgesetz - und zwar am Besten schon in der Planungsphase. Aber dann ist das Ganze ja nicht so schön spektakulär!!!

Man könnte jetzt lange Zeit darüber diskutieren, inwieweit Versuche, den Bau nach der Kostenexplosion wieder zur Entscheidung vorzulegen, durch die CDU mit Durchhaltementalität abgeblockt und verhindert wurde, aber das führt zu nichts.
Was das vermeintliche Spektakel betrifft: Dir scheint es als ebensolches auch nicht gerade zu mißfallen, bist Du ja mit munteren Totalitarismusvorwürfen auch dabei. Ich habe den Eindruck, dass hier nicht nur ein Feindbildklischee bedient wird.