12-11-2010, 08:27
Zitat:
Darf zum Beispiel die Armee zur Verteidigung der Wirtschaft und wirtschaftlichen Interessen, in Einsatz kommen? Gleiche Frage stellt sich, darf die Polizei in Einsatz kommen, wenn es wirtschaftliche Interessen gibt,
Das passiert ja schon - Horst Köhler hatte es zuerst ausgesprochen (und wurde dafür gescholten) Karl-Theodor zu Guttenberg hat's letztens noch mal bekräftigt: Die Bundesmarine schützt die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands - durch den Einsatz gegen die Piraterie vor der somalischen Küste.
Nun ist es begrüssenwert dass sich mehrere Staaten gegen Piraterie zur Wehr setzen - aber wäre es nicht sinnvoller eine effektive Friedenstruppe nach Somalia zu schicken und gleichzeitig den Somalesen die Möglichkeit zu geben, zufrieden von ihrer Hände Arbeit leben zu können, anstatt sich den eigenen Mafiosis anzuvertrauen?
Und was die Polizei angeht: "Offiziell" wird sie zum Schutz von Rechtsgütern eingesetzt - aber hier geht's nicht um eine Polizeikette vor dem Deutschen Bundestag, damit demokratisch gewählte Abgeordnete ihre Arbeit machen können. Hier geht's selbstverständlich um handfeste wirtschaftliche Interessen (genauso wie in Gorleben unter besonderer Beachtung der Laufzeitverlängerungen auch). Und hier stellt sich schon die Frage: Darf man die "Sicherung von Rechtsgütern" im Munde führen - und die Sicherung des Profits meinen? Und "darf" ein demokratischer Rechtsstaat dafür letztlich Polizisten wie protestierende Bürger "verheizen"?
Darf zum Beispiel die Armee zur Verteidigung der Wirtschaft und wirtschaftlichen Interessen, in Einsatz kommen? Gleiche Frage stellt sich, darf die Polizei in Einsatz kommen, wenn es wirtschaftliche Interessen gibt,
Das passiert ja schon - Horst Köhler hatte es zuerst ausgesprochen (und wurde dafür gescholten) Karl-Theodor zu Guttenberg hat's letztens noch mal bekräftigt: Die Bundesmarine schützt die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands - durch den Einsatz gegen die Piraterie vor der somalischen Küste.
Nun ist es begrüssenwert dass sich mehrere Staaten gegen Piraterie zur Wehr setzen - aber wäre es nicht sinnvoller eine effektive Friedenstruppe nach Somalia zu schicken und gleichzeitig den Somalesen die Möglichkeit zu geben, zufrieden von ihrer Hände Arbeit leben zu können, anstatt sich den eigenen Mafiosis anzuvertrauen?
Und was die Polizei angeht: "Offiziell" wird sie zum Schutz von Rechtsgütern eingesetzt - aber hier geht's nicht um eine Polizeikette vor dem Deutschen Bundestag, damit demokratisch gewählte Abgeordnete ihre Arbeit machen können. Hier geht's selbstverständlich um handfeste wirtschaftliche Interessen (genauso wie in Gorleben unter besonderer Beachtung der Laufzeitverlängerungen auch). Und hier stellt sich schon die Frage: Darf man die "Sicherung von Rechtsgütern" im Munde führen - und die Sicherung des Profits meinen? Und "darf" ein demokratischer Rechtsstaat dafür letztlich Polizisten wie protestierende Bürger "verheizen"?