Aktuelle Terrorwarnung

[Franziskus]

Im Übrigen möchte ich Franziskus widersprechen: die Grünen haben damals sehr wohl gewusst, das es um einen Kriegseinsatz geht, auch wenn offziell immer nur von einem Friedenseinsatz gesprochen wird.

Das war ironisch gemeint. Der Begriff "Friedenseinsatz" ist ein Euphemismus.
Man wollte bewusst ein Bild aufbauen, als würde das THW in Afghanistan einmarschieren - der Grund dafür war, dass man dem gemeinen SPD- und Grünenwähler einen Krieg nicht verkaufen konnte. Diese lasche Herangehensweise allerdings ist nicht unschuldig daran, dass die Situation in Nordafghanistan sich so darstellt, wie sie sich derzeit darstellt.

Ich frage mich die ganze Zeit, was man eigentlich wirklich erreichen will. Braucht man nach Stuttgart 21 und den beginnenden "Aufmucktendenzen" wieder einen Grund, die bürgerlichen Rechte weiter einzuschränken oder warum schürt man diese Terrorangst?

Erinnerst Du Dich noch an den Kofferbomber von Köln? Damals, WM 2006. Ich selbst war nicht im Lande, habe davon aber später erfahren. Merkel hat noch Monate danach die Überwachungsmaßnahmen gelobt, dass selbige ja maßgeblich an der Verhaftung des Mannes beteiligt gewesen, und somit bewiesen sei, dass CCTV zur Terrorverhinderung eine ganz gute Idee ist. Dem ersten Satzteile kann man nur schwer widersprechen; aber die Terrorverhinderung hat einzig und alleine deshalb funktioniert, da die Bomben nicht funktionierten. Das einzige wirklich gültige Argument in solchen Fällen ist die Identifizierung der Täter mittels CCTV (die in vielen Fällen terroristischer Anschläge sowieso nicht mehr von sehr großem Belang ist, da direkt auf einen Selbstmordanschlag ein "Geständnis" der entsprechenden Organisation nebst Foto und Eckdaten der Attentäter folgt), keinesfalls aber die "Terrorverhinderung". Da sich nun Identifizierungsmaßnahmen von Tätern in der Bevölkerung nicht all zu gut verkaufen lassen, faselte seinerzeit Merkel ständig von Terrorverhinderung, um CCTV nach britischem Vorbild hierzulande einzuführen.
Die Überwachung des Internets ist ja sowieso schon ein Klassiker; Schäuble schafft es nicht, die Überwachung von Korrespondenzen im Internet mit seinem Vorwand der Terrorbekämpfung durchzudrücken, also versucht es anderthalb Jahre später von der Leyen durch die Hintertür mit ineffektiven Stoppschildchen.
Das Traurige ist, dass ein so ernstes Thema immer wieder für so ein Kasperletheater mißbraucht wird. Bloß, damit einzelne Akteure sich ihre Präzedenzfälle schaffen können.

Am Lehrter Bahnhof in Berlin (Hauptbahnhof) stehen nun Polizisten mit Maschinenpistolen. Ich frage mich, wen die da eigentlich abschrecken oder beruhigen sollen.

Nun ja, die Wäffchen, die die Polizei normalerweise bei sich führt, sind nicht sehr effektiv. Stell' Dir mal vor - das simpelste und auch wahrscheinlichste Szenario - ein Mann mit einem Sprengstoffgürtel stellt sich vor den Bahnhof. Den musst Du relativ schnell mit einem Kopfschuß niederstrecken. Ob da unbedingt die Maschinenpistole das Mittel der Wahl ist, (sehr viele Schüsse auf einmal, schwer koordinierbar) vermag ich nicht zu sagen. Aber zur Abschreckung haben sie die sicherlich nicht bekommen.

Es war und ist von Anfang an ein Krieg gewesen, ein Krieg, der um macht- und geldpolitischen Interessen geführt wird, wie alle Kriege. Nur wird das in der Politik bis heute nicht zugegeben. Es können auch noch Tausende von Soldaten fallen, es wird nichts an der Sache ändern, das der Einsatz da unten vollkommen sinnlos ist, weil sich die dortige Bevölkerung nun mal nicht demokratisieren und die westlichen Wertevorstellungen aufzwingen lässt.

Du sagst es, als wäre es etwas Anrüchiges - überall geht es um Macht. Warum sich darüber beschweren? Die USA mussten irgendwen angreifen, insbesondere, da der Angriff aus arabischen Staaten kam - gerade von arabischen Staaten wird eine mangelnde Reaktionsbereitschaft immer als Schwäche ausgelegt. Hätten die USA nicht irgendwie reagiert, hätte es weitere Anschläge gegeben - diesmal koordiniert von orientalischen Regierungen, die mit den USA auf Kriegsfuß stehen (die natürlich jedwede Anschuldigung, die Anschläge mitverursacht zu haben, vehement von sich gewiesen hätten), oder aber vielleicht sogar verstärkte geheimdienstliche Aktivitäten der ISI. Nein, die Frage ist nicht, ob ein Schlag hätte stattfinden sollen, sondern wie - und genau das ist das Problem. Man hätte von Anfang an versuchen sollen, mit Pakistan zusammenzuarbeiten, um den ISI, wenn nicht zu infiltrieren, dann wenigstens die Macht desselben einzuschränken, und gleichzeitig die Grenzgebiete zwischen Pakistan und Afghanistan sichern sollen. So haben wir die Situation, dass die Taliban ständig von ihrem "Vater", der ISI, unterstützt wird, und sich schon dermaßen in der instabilen Atommacht Pakistan niedergelassen hat, dass man im Spätsommer hierzulande davor gezittert hat, dass die Landbevölkerung sich nach der verheerenden Naturkatastrophe auf die Seite der Taliban schlägt.
Außerdem hätte man niemals den Eskalationskurs gegen Nordkorea, aber vor allem den Iran auf einmal starten sollen. Man hätte durchaus noch Chancen gehabt, Ahmadinedschad zumindest neutral zu halten, insbesondere da man gegen seine Feinde, die Taliban, zur Felde zog, die, so sie Macht in Pakistan erlangen, sehr bedrohlich für den Iran sein könnten. Jetzt aber muss sich der Iran gegen die USA und Pakistan auf einmal wappnen - niemand weiß, wie sich Pakistan entwickelt.
Die Regierung Bush hat sich weniger durch intelligente, planende und vorausschauende Kriegspolitik vorgetan, sondern mehr durch Draufgängertum und christlichen Dummfug. Das Resultat sehen wir heute, und im Falle Pakistans ist es sehr bedrohlich.