31-12-2018, 00:48
Solche Totschlagargumente sind wenig aussagekräftig. Deutschland, da besteht kein Zweifel, ist ein Rechtsstaat. Es ist gewiss manchmal schwierig Recht zu bekommen. Und es gibt die unerwünschte rechtliche Ungleichheit zwischen Staatsbürgern und Zugereisten (z. B. Migranten). In D gilt jedoch, dass alles behördliche Handeln einer Rechtsgrundlage bedarf. In Zweifelsfällen können die Rechtsgrundlagen eingeklagt oder gerichtlich geklärt werden (bis hin zur Normenkontrolle). Mir ist kein Fall bekannt, dass ad hoc - Regeln (Dekrete, wie weiland in der DDR) angewendet werden oder überhaupt angewendet werden dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
Ekkard
Ekkard