Die neue "Mitte-Rechts" Regierung in Österreich hat beschlossen, gefährliche Ausländer zu internieren
Die Oppositionsführerin Frau Dr. Rendi Wagner (Sozialdemokratin) spricht davon, daß damit "eine rote Linie überschritten worden" sei
Sie begründet ihren Protest so, daß in einem Rechtsstaat die "Unschuldsvermutung" gilt und niemand ohne tatsächlich bereits begangenes Verbrechen eingesperrt werden darf
Die Regierung meint jedoch, es sei der Bevölkerung nicht mehr zumutbar, immer erst tatsächliche Verbrechensopfer zu beklagen - und setzt diese präventive Maßnahme
Am besten, österreichische Zeitungen im Internet lesen
Schwer, das Ganze rechtstheoretisch in den Griff zu bekommen
Da gibt es sicher hunderte Seiten pro und contra - da wird sicher jemand eine Dissertation schreiben
Jedenfalls beruft sich die Regierung auf die Demokratie, da sie mehrheitlich gewählt wurde und redet nicht mehr mit der Opposition
So viel man liest, bedient sich die Regierung eines Tricks: der Aufenthalt in den Internierungslagern soll nur in der Nacht (22:00 bis 6:00) erforderlich sein, und das auf freiwilliger Basis
Sollte jedoch ein Häftling nicht einverstanden sein, dann wird er in ein zwar nach wie vor offenes Flüchtlingsheim klassischer Art abgeschoben - das aber in einer unattraktiven Gegend liegt
Dort ist zwar keine Anwesenheitspflicht in der Nacht, somit ist das nicht beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg einklagbar, aber diese Alternativunterkünfte werden in Gegenden errichtet werden, wo es außer Wald und Wiesen nichts gibt - fern von menschlichen Siedlungen
Und es steht ja nirgends geschrieben, daß Flüchtlingsunterkünfte in der Nähe von Siedlungen sein müssen . . .
Nach Ungarn schert nun sein Nachbarland Österreich aus
England wird den Flüchtlingen nicht zu Hilfe kommen, da es sich im BREXIT befindet
Frankreich ist derzeit selbst krisengebeutelt (Gilets Jaunes) und hat genug mit sich selbst zu tun
Amerika wird den Flüchtlingen auch nicht helfen, denn es baut gerade selber eine Mauer
Rußland hat ebenfalls null Interesse, sich für Interessen von Flüchtlingen stark zu machen
Die Oppositionsführerin Frau Dr. Rendi Wagner (Sozialdemokratin) spricht davon, daß damit "eine rote Linie überschritten worden" sei
Sie begründet ihren Protest so, daß in einem Rechtsstaat die "Unschuldsvermutung" gilt und niemand ohne tatsächlich bereits begangenes Verbrechen eingesperrt werden darf
Die Regierung meint jedoch, es sei der Bevölkerung nicht mehr zumutbar, immer erst tatsächliche Verbrechensopfer zu beklagen - und setzt diese präventive Maßnahme
Am besten, österreichische Zeitungen im Internet lesen
Schwer, das Ganze rechtstheoretisch in den Griff zu bekommen
Da gibt es sicher hunderte Seiten pro und contra - da wird sicher jemand eine Dissertation schreiben
Jedenfalls beruft sich die Regierung auf die Demokratie, da sie mehrheitlich gewählt wurde und redet nicht mehr mit der Opposition
So viel man liest, bedient sich die Regierung eines Tricks: der Aufenthalt in den Internierungslagern soll nur in der Nacht (22:00 bis 6:00) erforderlich sein, und das auf freiwilliger Basis
Sollte jedoch ein Häftling nicht einverstanden sein, dann wird er in ein zwar nach wie vor offenes Flüchtlingsheim klassischer Art abgeschoben - das aber in einer unattraktiven Gegend liegt
Dort ist zwar keine Anwesenheitspflicht in der Nacht, somit ist das nicht beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg einklagbar, aber diese Alternativunterkünfte werden in Gegenden errichtet werden, wo es außer Wald und Wiesen nichts gibt - fern von menschlichen Siedlungen
Und es steht ja nirgends geschrieben, daß Flüchtlingsunterkünfte in der Nähe von Siedlungen sein müssen . . .
Nach Ungarn schert nun sein Nachbarland Österreich aus
England wird den Flüchtlingen nicht zu Hilfe kommen, da es sich im BREXIT befindet
Frankreich ist derzeit selbst krisengebeutelt (Gilets Jaunes) und hat genug mit sich selbst zu tun
Amerika wird den Flüchtlingen auch nicht helfen, denn es baut gerade selber eine Mauer
Rußland hat ebenfalls null Interesse, sich für Interessen von Flüchtlingen stark zu machen