Ungarn beschloss Austritt aus Internationalem Strafgerichtshof

[Sinai]

Es geht hier um eine prinzipielle Angelegenheit, die durchaus wert zu diskutieren ist, zumal das Völkerrecht, ein EU-Staat, und der Staat Israel eine Rolle spielen:

Ungarn beschloss Austritt aus Internationalem Strafgerichtshof

Nachzulesen hier:
Parlament in Ungarn billigt Austritt aus Strafgerichtshof - tagesschau.de
20. Mai 2025
"Mit einem Gesetz der Orban-Regierung wird der Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof nun offiziell. Ungarn wirft dem Gericht vor, politisch zu agieren - und stellt sich einmal mehr gegen die einheitliche Haltung der EU.
Das ungarische Parlament hat den Austritt des EU-Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gebilligt. Für diesen Schritt stimmten 134 Abgeordnete, 37 stimmten dagegen, sieben enthielten sich der Stimme, wie auf der Webseite des Parlaments mitgeteilt wurde.
Der Strafgerichtshof sei eine "politisch motivierte juristische Institution", heißt es in dem Gesetz, das die Regierungsparteien mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament beschlossen haben. Es sei klar, dass Ungarn in "so einer Organisation" keinen Platz habe.

Austritt bei Netanjahu-Besuch angekündigt
Die ungarische Regierung hatte den Austritt aus dem Weltgerichtshof bereits Anfang April angekündigt. Zu diesem Zeitpunkt empfing Ministerpräsident Viktor Orban den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Nach den Statuten des Gerichtshofs hätte Ungarn Netanjahu festnehmen müssen, da gegen ihn ein Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen vorliegt.
Orban hatte vor dem Besuch klargestellt, dass Ungarn den Haftbefehl ignorieren werde. "Dieses Gericht ist zu einem Mittel der Politik degradiert worden", hatte Orban im Beisein seines Besuchers Netanjahu behauptet. Die Haftbefehle gegen den israelischen Premier sowie dessen Ex-Verteidigungsminister Joav Galant nannte die Orban-Regierung ausdrücklich als Grund für den Austritt."


Eine wirklich neuartige politische Situation

[d.n.]

Wieso? Im kleinen kannst du auch aus jedem Verein austreten, der dir nicht passt,.. und die Durchsetzungsfähigkeit des IStGH liegt ja annähernd bei Null

[petronius]

Eine wirklich neuartige politische Situation

und was ist jetzt deine haltung dazu?

was willst du diskutieren?

[Sinai]

Wieso? Im kleinen kannst du auch aus jedem Verein austreten, der dir nicht passt,.. und die Durchsetzungsfähigkeit des IStGH liegt ja annähernd bei Null

"Der Schritt dürfte das ohnehin angespannte Verhältnis zur EU weiter belasten, denn er belegt eine Abkehr von der bisher einheitlichen Haltung zur internationalen Justiz."
Zitiert aus:
Parlament in Ungarn billigt Austritt aus Strafgerichtshof - tagesschau.de
20. Mai 2025

Dieser Schritt Ungarns wird als belastend für das Verhältnis Ungarns zur EU gesehen

Aber er belastet auch das Erscheinungsbild der gesamten EU
Und er könnte Beispielwirkung haben

Die USA sind laut der Weltkarte "Vertragsparteien des Rom-Statuts" in Internationaler Strafgerichtshof - Wikipedia ebenfalls kein Mitglied mehr: "Unterschrift zurückgezogen"

Das NATO-Land Ungarn ist hier in dieser internationalen Angelegenheit mehr auf der Seite der USA als auf der Seite der EU

Ungarn war schon immer sehr unabhängig. In der Habsburgermonarchie, im Ostblock 1956, in der EU hat es sogar seine eigene Währung beibehalten

[Ekkard]

Man muss wissen, was man will! Wer sich nicht an einem regelbasierten Miteinander beteiligen möchte, wird den Diktatoren und Kriegsverbrechern Tür und Tor öffnen. Wohl bekomm's!

[Sinai]

Die USA und nun auch Ungarn sind aus dem Internationalem Strafgerichtshof ausgetreten.
Dein Spott oder Zynismus in Richtung dieser beiden Staaten wird aber den nunmehrigen Riss im Europäischen Rechtsystem nicht kitten

Ungarn ist kein Staat in Randlage, es liegt im Herzen Europas !

Und der Austritt Ungarns aus dem Internationalem Strafgerichtshof könnte Folgen haben, wie ein Juraprofessor in der Serie von tagesschau.de schon vor einigen Wochen zitiert wurde:
Austritt könnte für Nachahmer sorgen- tagesschau.de
3. April 2025
"Für den Gerichtshof ist die Ankündigung aus Budapest eine schlechte Nachricht. "Das Signal ist fatal", sagt Juraprofessor Christoph Safferling."

Dies wurde Anfang April verkündet, doch nun wurde Ernst und Ungarn ist ausgetreten

[petronius]

Wieso? Im kleinen kannst du auch aus jedem Verein austreten, der dir nicht passt,.. und die Durchsetzungsfähigkeit des IStGH liegt ja annähernd bei Null

"Der Schritt dürfte das ohnehin angespannte Verhältnis zur EU weiter belasten, denn er belegt eine Abkehr von der bisher einheitlichen Haltung zur internationalen Justiz."
Zitiert aus:
Parlament in Ungarn billigt Austritt aus Strafgerichtshof - tagesschau.de
20. Mai 2025

Dieser Schritt Ungarns wird als belastend für das Verhältnis Ungarns zur EU gesehen

Aber er belastet auch das Erscheinungsbild der gesamten EU
Und er könnte Beispielwirkung haben

Die USA sind laut der Weltkarte "Vertragsparteien des Rom-Statuts" in Internationaler Strafgerichtshof - Wikipedia ebenfalls kein Mitglied mehr: "Unterschrift zurückgezogen"

Das NATO-Land Ungarn ist hier in dieser internationalen Angelegenheit mehr auf der Seite der USA als auf der Seite der EU

Ungarn war schon immer sehr unabhängig. In der Habsburgermonarchie, im Ostblock 1956, in der EU hat es sogar seine eigene Währung beibehalten

und was ist jetzt deine haltung dazu?

was willst du diskutieren?

[Sinai]

Ob und gegebenenfalls wie die EU darauf reagieren sollte

Wir EU-Bürger sind der Souverän des Gebildes EU und wir können Wünsche gegenüber Brüssel haben.
Wäre interessant zu wissen, wie die EU-Bürger über diesen Schritt der Ungarn denken.

Wenn ich nach meiner "Haltung" gegenüber diesem Schritt der Ungarn gefragt werde (Für diesen Schritt stimmten 134 Abgeordnete, nur 37 stimmten dagegen, sieben enthielten sich der Stimme, wie auf der Webseite des Parlaments mitgeteilt wurde) so vermute ich, dass dadurch ein weiterer Riss im immer weniger einheitlichen Gefüge der EU entstand.
Juraprofessor Christoph Safferling spricht von einem "fatalen" Signal und die prominente tagesschau.de befürchtet "Nachahmer"

[Ulan]

Das war nicht Deine Haltung. Und dass Ungarn schon lange eine autoritaere Kleptokratie ist, sollte auch bei Dir angekommen sein.

[Sinai]

Klar war das meine Meinung:

Beitrag #4

Dieser Schritt Ungarns wird als belastend für das Verhältnis Ungarns zur EU gesehen

Aber er belastet auch das Erscheinungsbild der gesamten EU
Und er könnte Beispielwirkung haben

Die USA sind laut der Weltkarte "Vertragsparteien des Rom-Statuts" in Internationaler Strafgerichtshof - Wikipedia ebenfalls kein Mitglied mehr: "Unterschrift zurückgezogen"

Das NATO-Land Ungarn ist hier in dieser internationalen Angelegenheit mehr auf der Seite der USA als auf der Seite der EU

Ungarn war schon immer sehr unabhängig. In der Habsburgermonarchie, im Ostblock 1956, in der EU hat es sogar seine eigene Währung beibehalten

Die EU hat es nun seit dem Austritt des Mitgliedsstaates Ungarn aus dem Internationalen Strafgerichtshof schwer, vor der Welt ein einheitliches Auftreten zu signalisieren.

[exkath]

Das war nicht Deine Haltung. Und dass Ungarn schon lange eine autoritaere Kleptokratie ist, sollte auch bei Dir angekommen sein.

Da unterscheidet sich Ungarn nicht vom Vatikanstaat. Und wie es der Zufall will, ist der Vatikanstaat auch nicht Vertragspartei des Rom-Statuts.

ht*tps://www.bpb.de/system/files/datei/GLO_11_06%20Internationale%20Gerichtsbarkeit.xlsx

[Sinai]

wie es der Zufall will, ist der Vatikanstaat auch nicht Vertragspartei des Rom-Statuts.

Interessant.

Domradio.de brachte heute folgende Reportage:
Droht Putin die Festnahme bei Friedensverhandlungen im Vatikan?
"Der Vatikan als Bühne für Friedensverhandlungen – ein Wunschbild oder reale Option? Papst Leo XIV. will, dass vom Heiligen Stuhl ein Signal des Friedens ausgeht. . . "
Mit Einschätzungen von Prof. Dr. Stefan Mückl von der Päpstlichen Universität Santa Croce in Rom

[petronius]

Ob und gegebenenfalls wie die EU darauf reagieren sollte

das ist keine haltung

sollte sie denn, und wenn ja, wie?

was ist jetzt deine haltung dazu?

Wenn ich nach meiner "Haltung" gegenüber diesem Schritt der Ungarn gefragt werde (Für diesen Schritt stimmten 134 Abgeordnete, nur 37 stimmten dagegen, sieben enthielten sich der Stimme, wie auf der Webseite des Parlaments mitgeteilt wurde) so vermute ich, dass dadurch ein weiterer Riss im immer weniger einheitlichen Gefüge der EU entstand

auch das ist keine haltung

wie bewertest du "diesen Schritt der Ungarn"? findest du ihn gut - warum?
oder findest du ihn schlecht - warum?

was ist jetzt deine haltung dazu?

gib uns etwas, das man diskutieren kann

das tust du aber nicht, du spammst einfach irgendeine schlagzeile hier herein und wir sollen dann was dazu sagen, nur damit du als antwort einen anderen vom pferd erzählst

was soll das?

[Sinai]

.

Am 20. Mai wurde der Alleingang Ungarns bekannt, und die erwartete Folgewirkung zeigte sich bereits am 22. Mai !

Exkath hatte gestern am 22. Mai darauf aufmerksam gemacht, dass auch der Vatikanstaat nicht Vertragspartei des Rom-Statuts sei:

wie es der Zufall will, ist der Vatikanstaat auch nicht Vertragspartei des Rom-Statuts.

Ich schaute nach, der Vatikanstaat war nie Vertragspartei.

Nun wird im Vatikan ernsthaft darüber diskutiert, Putin zu Friedensverhandlungen in den Vatikan einzuladen. (Samt Einschätzungen von Prof. Dr. Stefan Mückl von der Päpstlichen Universität Santa Croce in Rom)
Und es wurde von Domradio.de eine diesbezügliche Reportage ins Internet gestellt:

Droht Putin die Festnahme bei Friedensverhandlungen im Vatikan? - domradio.de

Tatsächlich könnte Putin vom Papst zu Friedensverhandlungen im Vatikan eingeladen werden.
Prof. Dr. Stefan Mückl von der Päpstlichen Universität Santa Croce hat dazu eine ausführliche völkerrechtliche Expertise gegeben.

Es war wohl kein Zufall, dass 2 Tage nach dem Schritt Ungarns der Vatikan darauf pocht, nie Vertragspartei geworden zu sein - und daher die Einladung Putins in Erwägung zieht.

Die Reportage samt der völkerrechtlichen Expertise wurde von Domradio.de veröffentlicht

[Sinai]

Was wissen wir von Professor Dr. Stefan Mückl und von der Päpstlichen Universität Santa Croce

Stefan Mückl - Wikipedia
Stefan Matthias Mückl (* 25. Juni 1970 in Hechingen) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und Staatskirchenrechtler. Er ist zudem römisch-katholischer Priester der Personalprälatur Opus Dei

Päpstliche Universität Santa Croce - Wikipedia
Die Päpstliche Universität Santa Croce (auch Päpstliche Universität vom Heiligen Kreuz, lat.: Pontificia Universitas Sanctae Crucis, italienisch: Pontificia Università della Santa Croce, Abk.: PUSC) ist eine Universität päpstlichen Rechts in Rom unter Leitung der katholischen Personalprälatur Opus Dei